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Bild: Der EVP-Abgeordnete David McAllister schüttelt Kaja Kallas, der Vizepräsidentin für
Außen- und Sicherheitspolitik, die Hand. © European Union 2024 - Source: EP / Alain Rolland.

Der Sturz des brutalen Assad-Regimes in Syrien und die Auswirkungen auf regionaler und globaler Ebene haben am Dienstag das Europaparlament beschäftigt. Diese neu eingetretene Situation bietet den Syrerinnen und Syrern eine einmalige Chance auf eine bessere Zukunft. In einer Schlüsseldebatte wiesen CDU/CSU und EVP auf den historischen Moment für die Menschen in Syrien hin. Klar wurde darüber hinaus: Assads Sturz ist auch eine Niederlage für Iran und Russland.

Die EU sollte nun anbieten, den Prozess der Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Dazu gehört ein zielgerichteter Dialog mit den Übergangsbehörden, z.B. um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe im Land ankommt.

Das mit russischen Bomben unterstützte Terror-Regime der al-Assad-Familie hat Syrien ausgelaugt. Jetzt gilt es, die Lage vor Ort genau zu analysieren und dem Land beim Wiederaufbau zu helfen. In der Debatte ermahnten daher die Abgeordneten alle vor Ort anwesenden Akteure zur Zurückhaltung. Wichtig sei in diesen Zeiten des Umbruchs, dass die territoriale Integrität Syriens beibehalten werde. Die EU sollte auch darauf drängen, dass alle ethnischen und religiösen Minderheiten, inklusive der Christen, ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten können. Die Stabilität der gesamten Region hat für Europa Priorität.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Gahler – Syrien hat einmalige Chance auf eine bessere Zukunft: https://www.cducsu.eu/artikel/gahler-syrien-hat-einmalige-chance-auf-eine-bessere-zukunft