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Bild: Verkehr auf einer Autobahn in Deutschland. © Erich Westendarp auf Pixabay.

Das Europaparlament hat in dieser Woche eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. In den letzten 30 Jahren ist die Luft in Deutschland und Europa bereits sehr viel besser geworden. CDU und CSU haben sich daher von Beginn der Verhandlungen für realistische und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt. Unser Ziel: eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität ohne Gefährdung der europäischen Wirtschaft.

Ich bin jedoch der Meinung, dass die nun beschlossenen Grenzwerte für Luftschadstoffe zu weit gehen und die Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise missachten. Wir haben deshalb die von Grünen und SPD unterstützten drastischen Maßnahmen wie Fahrverbote in Innenstädten oder die Stilllegung von Industrieanlagen abgelehnt.

Paradox ist die Rolle der FDP bei möglichen Fahrverboten: Auf Bundesebene predigt sie wirtschaftliche Freiheit, während Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Fahrverboten, die es zu verhindern gilt, droht. Gleichzeitig wird die Bundesregierung wohl im Umweltministerrat auf EU-Ebene für eine zu ambitionierte Luftqualitätspolitik und somit für Fahrverbote stimmen. Diese Inkonsequenz sorgt für Verwirrung und schadet der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: Air pollution – Parliament adopts revised law to improve air quality: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20587/air-pollution-parliament-adopts-revised-law-to-improve-air-quality

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Lins – Mehr Klarheit und Konsequenz für EU-Luftqualitätsrichtlinie nötig: https://www.cducsu.eu/artikel/lins-mehr-klarheit-und-konsequenz-fuer-eu-luftqualitaetsrichtlinie-noetig

Link zu weiteren Informationen auf Englisch (PDF zum Download): EU Legislation in Progress – Revision of EU air quality legislation, Setting a zero pollution objective for air: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2023/747087/EPRS_BRI(2023)747087_EN.pdf