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Bild: Auch David McAllister von der EVP fordert die lückenlose Aufklärung des Korruptions-
skandals. © European Union 2022 - Reference: 20221213EP141745MPB9EG043.

Am Freitag vor einer Woche gingen die ersten Meldungen um die Welt, dass aufgrund von Korruptionsverdacht in Brüssel Büros und Wohnräume durchsucht wurden. Das Europaparlament hat in dieser Woche entschlossen gefordert, den Korruptionsskandal um die sozialistische Abgeordnete aus Griechenland, Eva Kaili, lückenlos aufzuklären. Nachdem in einem ersten Schritt Kaili als Vize-Präsidentin abgesetzt worden war, sprach sich das Plenum anschließend in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Für uns ist klar, dass der Fall Kaili hauptsächlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Aus diesem Grund ist es der EVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass NGOs offenlegen, wie und woher sie finanziert werden und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass mutmaßlich als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisationen gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion im Parlament gestoppt haben, um die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Die 44 Jahre alte Griechin Eva Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die seit Freitag in dem Korruptionsskandal um das Europaparlament in Belgien verhaftet wurde. Gegen sie und drei andere erließ die belgische Justiz am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europäischen Parlament zu nehmen.

Link zur Pressemitteilung: EP-Präsidentin Metsola zu den laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221212IPR64532/ep-prasidentin-metsola-zu-den-laufenden-ermittlungen-der-belgischen-behorden

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: Corruption allegations – MEPs call for full internal investigation: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221213IPR64605/corruption-allegations-meps-call-for-full-internal-investigation

Link zur Pressemitteilung: Korruption – Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221212IPR64541/korruption-parlament-will-reformen-zu-transparenz-und-rechenschaftspflicht

Link zur Pressemitteilung: Eva Kaili nicht mehr Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221213IPR64610/eva-kaili-nicht-mehr-vizeprasidentin-des-europaischen-parlaments