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Bild: Christian Ehler spricht am Dienstag für die EVP zum Mehrjährigen Finanzrahmen.
© European Union 2025 - Source: EP / Fred Marvaux.

Am 16. Juli 2025 wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2027 bis 2034 vorlegen. Das Europäische Parlament hat daher diese Plenarwoche zum Anlass genommen, um seine Position erneut deutlich zu machen.

Für uns als CDU/CSU ist klar: Dieser Haushalt muss auf Verlässlichkeit, Planbarkeit und echten europäischen Mehrwert ausgerichtet sein. Eine Umgehung der Mitentscheidung und Kontrolle durch das Europäische Parlament darf niemals zur Normalität werden. Aus diesem Grund lehnen wir nationale Sonderwege und zentralisierte Pläne nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds entschieden ab. Nationale Alleingänge und zentralisierte Finanzverteilungen unterlaufen die demokratische Kontrolle und schwächen den europäischen Gedanken. Wenn allein nationale Regierungen über die Vergabe europäischer Mittel entscheiden, öffnet das Tür und Tor für Intransparenz und Missbrauch.

Besonders in der Agrar- und Regionalpolitik wäre es ein schwerer Fehler, Haushaltsmittel stärker in den Hauptstädten zu bündeln. Unsere Landwirte und Regionen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt Europas. Sie verdienen weiterhin eigenständige, verlässliche Finanzierungsinstrumente – auch über das Jahr 2027 hinaus. Nur so kann die EU den Herausforderungen im ländlichen Raum wirksam begegnen.

Wir fordern die Kommission auf, diese Position ernst zu nehmen und in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen und diese sieben Haushaltsjahre werden richtungsweisend für die Zukunft Europas sein. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente – jetzt ist die Zeit für Stabilität und Verantwortung.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: Balance crisis response with predictability in next EU budget, MEPs demand: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250708IPR29517/balance-crisis-response-with-predictability-in-next-eu-budget-meps-demand

Link zu weiteren Informationen incl. Video: Fragen und Antworten zum langfristigen EU-Haushalt: https://eubudget.europarl.europa.eu/de/