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Bild: © European Union 2021 - EP / Alexis Haulot

In der Debatte um die EU-Impfstrategie stellte Manfred Weber als Fraktionsvorsitzender der EVP einen Elf-Punkte-Plan vor, wie wir die Impfstoffproduktion schnell anheben können. Ich stehe hinter unserem Plan, der ein 10-Milliarden-Programm beinhaltet. Neben dem Ausbau von Produktionskapazitäten wünschen wir uns einen G7-Gipfel mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In dieser kritischen Lage dürfen Produktionsketten nicht aus Egoismus unterbrochen werden. Auch die Kooperation mit anderen Staaten ist sehr wichtig.

Wir alle erinnern uns an das durch die unabgesprochenen Grenzschließungen verursachte Chaos im Frühjahr 2020. Wichtiger denn je brauchen wir jetzt endlich gemeinsame Einreiseregelungen. Auch über einen europaweit standardisierten Impfpass müssen wir jetzt nachdenken. Und schließlich geht es um eine gemeinsame Strategie für die Wirtschaft. In dieser Plenarwoche haben wir grünes Licht für den Recovery and Resilience Fund gegeben.

Ich denke, dass wir gerade viele wichtige und richtige Dinge anstoßen. Die größte Herausforderung sehe ich im Moment darin, auf Mutationen des Virus vorbereitet zu sein. Im Plenarsaal sprach Manfred Weber von den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die eine große Verantwortung tragen: „Sie sind im Krisenmodus. Wenn sie Rückschläge haben, dann wird nicht intern diskutiert, sondern dann wird angepackt, dann wird weitergearbeitet, dann wird versucht, das Beste zu machen. Und das sollten wir Europäer jetzt auch machen.“ Ich pflichte Manfred Weber voll und ganz bei. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen! Auch wenn uns die Maßnahmen auf die Nerven gehen, auch wenn wir endlich wieder ins Kino oder ins Theater gehen möchten, im Restaurant oder mit Freunden einen schönen Abend verbringen möchten – die Zeit für Lockerungen ist noch nicht gekommen. Jetzt ist der Zeitpunkt um die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken bzw. durchzuhalten. Daher appelliere ich erneut an Sie, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass wir die Pandemie bald überwinden.

In der jetzigen Situation ist es allerdings auch wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen, die besser hätten laufen können, oder die man in Zukunft anders machen sollte. Ich bewundere Ursula von der Leyen für ihre klare, ehrliche Analyse. Bei der Impfstoff-Beschaffung hätten einige Vorgänge besser laufen müssen, Probleme hätten früher erkannt werden bzw. im Vorfeld durch Hinterfragen der Planung verhindert werden müssen. Die Kommissionspräsidentin hat sich vor dieser Analyse nicht gescheut. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Fehler eingestanden. Diese Einsicht und mehr Kreativität in der Umsetzung vor Ort wünsche ich mir auch von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, der zwar die Impfstoffknappheit nicht zu verantworten hat. Die Terminvergabe, die sich ständig ändernde Strategie, was Impfdosen-Zurückhaltung angeht, das zögerliche Zugeständnis eines Rückruf-Registers anstatt stundenlanger Warteschleifen und eine bessere Einbindung von Kommunen und Ehrenamtsstrukturen stünden ihm besser als das ständige Vonsichweisen jeglicher Verantwortung für organisatorische Unpässlichkeiten. Noch während der Massenbrief an alle Haushalte unterwegs war, wurde die Strategie geändert - das schafft leider kein Vertrauen.