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Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt am Montag eine Erklärung zum
Misstrauensantrag im Europäischen Parlament ab. © European Union 2025 - Source: EP /
Laurie Dieffembacq.

Der überflüssige Misstrauensantrag, den einige rechte und rechtsextreme Abgeordnete gegen die EU-Kommission eingereicht hatten, ist mit klarer Mehrheit gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist nicht in die Falle der Rechts- und Linksextremen getappt, sondern hat sich klar für Stabilität und gegen politisch motivierten Aktionismus entschieden. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstagmittag 175 Abgeordnete mit Ja und somit für den Antrag. Mit 360 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Der Misstrauensantrag gegen die von Ursula von der Leyen geführte Kommission war leider ein weiteres Beispiel für den immer unverantwortlicher werdenden Populismus der politischen Ränder. Statt an konkreten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, versuchen sie, mit inszenierten Scheindebatten das Vertrauen in die Politik und die europäischen Institutionen zu untergraben. Dabei braucht Europa in dieser Zeit genau das Gegenteil: Stabilität, Verantwortung und Handlungsfähigkeit.

Wir müssen europäische Antworten liefern auf den täglichen Verlust von Arbeitsplätzen, auf die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage, auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die nach wie vor zu hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte.

CDU und CSU stehen fest an der Seite einer handlungsfähigen Kommission. Wir wollen gestalten, nicht blockieren. Dass sich die überwiegende Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem Spiel mit dem Feuer entzogen hat, ist ein wichtiges Signal. Angesichts der internationalen Lage und der großen Herausforderungen erwarten wir, dass dieser Kurs der Verantwortung beibehalten wird.

Die Hürden für solch einen Antrag sind übrigens verhältnismäßig niedrig. Nur zehn Prozent aller Abgeordneten müssen den Antrag unterstützen, damit darüber abgestimmt wird. 77 Abgeordnete hatten den Misstrauensantrag unterstützt. Um die Kommission tatsächlich aus dem Amt zu heben, wären die Stimmen von zwei Drittel aller anwesenden Abgeordneten notwendig gewesen. Das galt von vorneherein als ausgeschlossen.

Link zur Rede (Text und Video): Erklärung von Präsidentin von der Leyen bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über den Misstrauensantrag der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_1758

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – Misstrauensantrag ist unverantwortlicher Populismus der politischen Extremen: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-misstrauensantrag-ist-unverantwortlicher-populismus-der-politischen-extremen

Link zur Pressemitteilung: Abgeordnete lehnen Misstrauensantrag gegen Europäische Kommission ab: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250704IPR29455/abgeordnete-lehnen-misstrauensantrag-gegen-europaische-kommission-ab

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – Misstrauensvotum scheitert - und das ist gut so: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-misstrauensvotum-scheitert-und-das-ist-gut-so