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Bild: Am Donnerstagmittag wurde im Europaparlament über das Misstrauensvotum gegen
die Europäische Kommission abgestimmt. © European Union 2026 - Source: EP / Philippe
Stirnweiss.

Nach bereits drei gescheiterten Versuchen im vergangenen Jahr hat die rechte Fraktion der Patriots for Europe (PfE) erneut einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission gestellt. Der vorgeschobene Grund diesmal: Die Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der weit rechts stehenden Fraktion der sogenannten „Patrioten“ gehören die Parteien von Viktor Orbán und Marine Le Pen an.

Der Antrag wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt: 165 Stimmen dafür, 390 Stimmen dagegen bei 10 Enthaltungen. Am Montag hatte es bereits eine Plenardebatte zu diesem Antrag gegeben.
Als EVP-Fraktion stehen wir klar hinter der Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Der erneute Misstrauensantrag ist ein absurdes Schauspiel, das gescheitert ist.

Nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kann ein Misstrauensantrag gegen die Kommission von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments, das heißt von derzeit 72 Abgeordneten, beim Präsidenten eingereicht werden. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Damit ein Antrag angenommen wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, die zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments darstellen muss.

Link zur Pressemitteilung: Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission ab: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260116IPR32439/parlament-lehnt-misstrauensantrag-gegen-die-europaische-kommission-ab