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Bild: Norbert Lins bei der Debatte zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Europäischen
Parlament. © European Union 2023 - Source: EP / Eric Vidal.

Das Plenum hat am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in erster Lesung zurückgewiesen. Für den Vorschlag stimmten 207 Abgeordnete, 299 stimmten dagegen und insgesamt 121 enthielten sich. Die von der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener beantragte Zurückweisung in den zuständigen Umweltausschuss wurde mit 324 Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. 292 Abgeordnete hatten dafür gestimmt, 10 hatten sich enthalten.

Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament klar Position bezogen: Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden. Die grüne Berichterstatterin Sarah Wiener hat versucht, mit ihrem Bericht des Umweltausschusses ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten zu erwirken. Das war für mich und die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht tragbar. Mit den angenommenen, konstruktiven Änderungen meiner Fraktion konnte die linke Mehrheit nicht umgehen und hat den Berichtsentwurf deswegen einfach abgelehnt. Der Bericht wurde in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments abgelehnt. Der Mittwoch war daher ein guter Tag für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Zwar unterstützen wir das Ziel, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, aber wir lehnen ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten ebenso ab wie ein Verbot von Glyphosat. Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik dürfen nicht gegeneinander, sondern müssen Hand in Hand gestaltet werden. Gerade in der derzeitigen Phase, in der die Lebensmittelpreise ein Treiber der Inflation sind, dürfen die Kosten für landwirtschaftliche Produkte nicht durch politische Maßnahmen noch weiter nach oben getrieben werden. Selbst Umweltverbände hatten sich im Vorfeld gegen diese viel zu weitreichende Forderung ausgesprochen. Es ist gut, dass eine Parlamentsmehrheit dies erfolgreich verhindert hat.

Was Linke, Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament forderten, hätte de-facto zu einer Zwangsumstellung vieler Landwirtschaftsbetriebe auf Ökolandbau geführt. Viele Landwirtinnen und Landwirte empfinden das zurecht als ein drohendes Berufsverbot. CDU und CSU treten für umsetzbare Bedingungen für die europäischen Landwirte ein, die sich an den Realitäten orientieren.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: No majority in Parliament for legislation to curb use of pesticides: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231117IPR12215/no-majority-in-parliament-for-legislation-to-curb-use-of-pesticides

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Lins/Liese zu Aus für Pflanzenschutzverordnung – Gut für Europas Landwirtschaft: https://www.cducsu.eu/artikel/linsliese-zu-aus-fuer-pflanzenschutzverordnung-gut-fuer-europas-landwirtschaft

Link zu weiteren Informationen (PDF zum Download): Auf einen Blick – Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/754587/EPRS_ATA(2023)754587_DE.pdf