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Bild: Roberta Metsola und Ursula von der Leyen freuen sich, dass die neue EU-Kommission
für die Jahre 2024 bis 2029 feststeht. © European Union 2024 - Source: EP / Frédéric Marvaux.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg das neue Kollegium der Europäischen Kommission unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ursula von der Leyen und ihrem Team.

Zugleich freue ich mich, dass es nach den intensiven Verhandlungen doch zu einer Einigung gekommen ist. Liberale und in Teilen Grüne und Konservative haben Verantwortung übernommen und sich hinter die neue EU-Kommission gestellt – das sind gute Nachrichten. Damit kann Ursula von der Leyen die kommenden fünf Jahre auf ein stabiles Fundament im Europäischen Parlament bauen. Dass die deutschen SPD-Abgeordneten gemeinsam mit AfD, BSW und Linken der EU-Kommission die Zustimmung verweigert haben, ist enttäuschend und verantwortungslos. In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD scheinbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp am wohlsten.

Nun wird es Zeit, dass die Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Nicht nur die globalen Herausforderungen sind groß, sondern auch die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit dulden keinen weiteren Aufschub. Gerade in Zeiten schwacher Regierungen in wichtigen Mitgliedstaaten wie in Deutschland oder Frankreich kommt der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle zu.

Und so setzt sich die Europäische Kommission von 2024-2029 zusammen:

• Präsidentin Ursula von der Leyen

• Kaja Kallas, Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin Außen- und Sicherheitspolitik
• Teresa Ribera Rodríguez, Exekutiv-Vizepräsidentin sauberer, fairer und wettbewerbsfähiger Wandel
• Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin Sicherheit, Demokratie und technologische Souveränität
• Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident Wohlstand und Industriestrategie
• Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin Fachkräfte, Kompetenzen und Vorsorge
• Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident Kohäsion und Reformen

• Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz
• Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Implementierung und Vereinfachung
• Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung
• Dubravka Šuica, Kommissarin für Mittelmeerraum
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Gesundheit und Tierwohl
• Wopke Hoekstra, Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum
• Andrius Kubilius, Kommissar für Verteidigung und Weltraum
• Marta Kos, Kommissarin für Erweiterung
• Jozef Síkela, Kommissar für internationale Partnerschaften
• Costas Kadis, Kommissar für Fischerei und Meere
• Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion
• Hadja Lahbib, Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement, Gleichberechtigung
• Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration
• Jessika Roswall, Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
• Dan Jørgensen, Kommissar für Energie und Wohnungswesen
• Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation
• Michael McGrath, Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit
• Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Transport und Tourismus
• Christophe Hansen, Kommissar für Landwirtschaft und Nahrungsmittel
• Glenn Micallef, Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport

Link zur Pressemitteilung: Parlament wählt von der Leyens neue EU-Kommission ins Amt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240710IPR22806/parlament-wahlt-von-der-leyens-neue-eu-kommission-ins-amt

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und ihr Team: https://www.cducsu.eu/artikel/herzlichen-glueckwunsch-ursula-von-der-leyen-und-ihr-team

Link zu weiteren Informationen: Infografik – Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Europäischen Kommission: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20241025STO24935/infografik-die-rolle-des-parlaments-bei-der-ernennung-der-kommission

Link zu weiteren Informationen (PDF zum Download, bitte die gewünschte Sprache auswählen): Politische Leitlinien von Ursula von der Leyen für den Zeitraum 2024-2029: https://commission.europa.eu/document/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en