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Bild: Blick in den Straßburger Plenarsaal während einer Abstimmung am Mittwoch.
© European Union 2026 - Source: EP / Christian Creutz.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die neue EU-Rückführungsverordnung endgültig beschlossen. Ziel ist es, Rückkehrentscheidungen in Europa konsequenter umzusetzen und den Mitgliedstaaten dafür praktikablere Instrumente an die Hand zu geben. Dazu gehören unter anderem klare Mitwirkungspflichten, die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen, eine bessere Nutzung europäischer Informationssysteme, wirksamere Einreiseverbote und ein klarer Rechtsrahmen für Rückführungen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Der Plenardebatte am Dienstag folgte die Abstimmung am Mittwoch: 418 Abgeordnete stimmten mit Ja, 218 mit Nein und 30 enthielten sich.

Mit der Einigung zur neuen Rückführungsverordnung schließen wir eine entscheidende Lücke in der europäischen Asylpolitik. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen. Genau daran hakt es heute noch zu oft. Rückkehrentscheidungen werden nicht konsequent genug umgesetzt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.

Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten dafür endlich wirksamere Instrumente an die Hand: klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, eine bessere Nutzung gemeinsamer Informationssysteme und wirksamere Einreiseverbote. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es wichtig, dass Entscheidungen schneller und konsequenter durchgesetzt werden können. CDU und CSU unterstützen diese Schritte.

Ein Asylsystem funktioniert nur dann, wenn Schutz gewährt und Rückkehr ebenso durchgesetzt wird. Die Rückführungsverordnung ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik.

Link zur Pressemitteilung: Neues EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260611IPR45214/neues-eu-system-zur-ruckfuhrung-von-drittstaatsangehorigen

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont – Funktionierendes Asylsystem braucht wirksame Rückführungen: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-funktionierendes-asylsystem-braucht-wirksame-rueckfuehrungen

Link zu Hintergrundinformationen auf Englisch (PDF zum Download): Briefing – Measuring irregular migration and returns in the EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/767210/EPRS_BRI(2025)767210_EN.pdf