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Bild: Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) bei der Debatte des Europaparlaments
zur Lage in der Ukraine. © European Union 2024 - Source: EP / Fred Marvaux.

Der Krieg in der Ukraine wird am Boden entschieden. Die Ukraine braucht weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung insbesondere in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Die deutsche Bundesregierung ist dabei besonders gefordert. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Taurus-Blockade aufgibt. Politische Versprechungen für eine ferne Zukunft helfen der Ukraine allenfalls moralisch. Darüber haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag debattiert.

Es ist gut, dass die Europäische Union dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gezeigt hat, wer am längeren Hebel sitzt. Viel zu lange hat Orbán Europa blockiert, während der Ukraine die Zeit davonläuft. Die zusätzlichen Mittel für die Ukraine müssen dem Land jetzt schnellstmöglich zugutekommen. Europa muss sich zudem endlich darauf konzentrieren, die eigene Wettbewerbs- und Abwehrfähigkeit zu gewährleisten. Nur ein wirtschaftlich starker Kontinent kann den Dauerlauf mit Putins Kriegswirtschaft gewinnen.

Letzte Woche zog Viktor Orban beim EU-Sondergipfel in Brüssel sein Veto gegen ein Finanzhilfepaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zurück. Das Finanzhilfepaket soll dazu beitragen, dass der ukrainische Staat trotz der riesigen Kosten für die Abwehr des russischen Angriffskriegs nicht Pleite geht.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Gahler – Europa steht an der Seite der Ukraine: https://www.cducsu.eu/artikel/gahler-europa-steht-der-seite-der-ukraine

Link zur Pressemitteilung (auf Englisch): Parliament and Council agree on long-term solution for Ukraine’s funding needs: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240205IPR17405/parliament-and-council-agree-on-long-term-solution-for-ukraine-s-funding-needs

Link zu weiteren Informationen: Wie die EU die Ukraine im Jahr 2024 unterstützt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/ukraine/20240117STO16881/wie-die-eu-die-ukraine-im-jahr-2024-unterstutzt

Link zu weiteren Informationen: Wie die EU die Ukraine im Jahr 2023 unterstützte: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20230126STO69603/wie-die-eu-die-ukraine-im-jahr-2023-unterstutzte