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Bild: © Paul McManus auf Pixabay

Diese Woche hat das Europaparlament die pauschalen Patentfreigaben für Corona-Impfstoffe debattiert, nachdem US-Präsident Joe Biden mit dieser Forderung vorgeprescht war. Sowohl Joe Biden als auch Grüne, Linke und Sozialdemokraten im Europaparlament versuchten dabei eine einfache Lösung für ein Problem vorzugaukeln, für das es keine einfache Lösung gibt. Denn die Gründe für die Impfstoffknappheit liegen nicht an der mangelnden Bereitschaft der Erfinder ihre Fähigkeiten zu lizensieren, sondern an weiterhin fehlenden Produktionskapazitäten. Neben den Patenten gibt es darüber hinaus hinsichtlich der Standorte, der Qualifikation des Personals und notwendigen spezialisierten Fähigkeiten entlang der Lieferketten viele Faktoren, die sich nicht zwangslizensieren lassen. Deshalb muss man sich die Frage stellen, ob bei den Forderungen von Ländern wie Indien und China nicht eher industriepolitische als humanitäre Überlegungen im Vordergrund stehen.

Zwar hat sich die Versorgungslage in Europa zuletzt entschieden verbessert, aber es wird noch lange dauern, bis auch ärmere Länder ausreichend mit Impfstoff versorgt werden können. Die Situation in Indien und auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit besonders besorgniserregend. In Indien gibt es täglich etwa 280.000 Neuinfektionen. In Afrika sind bereits mehr als 4,5 Millionen Menschen am Coronavirus erkrankt. Hilfe ist daher dringend geboten. Die Europäische Union hat sich bisher als einzige Weltregion durch Impfstoffexporte wirklich solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Über 200 Millionen Impfdosen hat die EU bereits an Drittstaaten geliefert.

Gleichwohl sind weitere Maßnahmen notwendig. Die Produktionskapazitäten müssen weiter hochgefahren und die Lieferprozesse beschleunigt werden. Außerdem muss der Impfstoff bezahlbar bleiben. Den Patentschutz aufzuheben oder diesen durch Zwangslizenzen auszuhebeln, würde uns in der Pandemie-Bekämpfung kein Stück weiterbringen. Die deutschen Hersteller BioNTech und CureVac haben über 20 Jahre an der mRNA-Technologie geforscht. Ohne Patentschutz wäre eine solche Forschung nicht angegangen worden. Es gibt genügend Wege die Pandemie global zu bekämpfen, ohne den Patenschutz aufzugeben. Dazu zählen beispielsweise freiwillige Lizenzen. Die Europäische Union wird sich, mit der Unterstützung von CDU und CSU, auch weiterhin solidarisch zeigen.

Ich finde den Patentschutz aufzugeben wäre ein verheerendes Signal an all diejenigen, denen wir die Corona-Impfstoffe zu verdanken haben. Spitzenforschung braucht Anreize, und der Patentschutz und geistige Eigentumsrechte schaffen diese.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Niebler - Ohne Patentschutz keine Impfstoffforschung: https://www.cducsu.eu/artikel/niebler-ohne-patentschutz-keine-impfstoffforschung

Link zu weiteren Informationen: Corona-Impfstoffe - EU-Abgeordnete streiten über vorgeschlagenen Verzicht auf Patente: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20210512STO04016/corona-impfstoffe-eu-abgeordnete-streiten-uber-verzicht-auf-patente

Link zu weiteren Informationen: Covid-19 - Zeitleiste der Maßnahmen der EU im Jahr 2021: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20210211STO97615/covid-19-zeitleiste-der-massnahmen-der-eu-im-jahr-2021