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Bild: Norbert Lins bei seiner Rede im Plenarsaal, wie man die europäischen Landwirtinnen
und Landwirte sowie den ländlichen Raum stärken kann. © European Union 2024 -
Source: EP / Philippe Buissin.

Endlich sieht es auch die Europäische Kommission ein: Was im Ansatz handwerklich schlecht gemacht ist, kann in der Praxis nicht funktionieren. Nach heftigen Protesten in den vergangenen Tagen und Wochen hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Plenarwoche angekündigt, das hoch umstrittene Gesetz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (auf Englisch „Sustainable Use Regulation“, kurz SUR) zurückzuziehen.

Totalverbote von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Gebieten, wie sie der Vorschlag vorgesehen hatte, sind der falsche Weg. Die EVP im Europäischen Parlament hat lange dafür gekämpft, dass dieser Gesetzesvorschlag in Gänze abgewiesen wird, was im November 2023 auch erfolgte. Dem halbgaren Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, den Vorschlag nochmals neu aufzugreifen, wurde damit endgültig der Zahn gezogen.

Das sind gute Nachrichten für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte. Diese können heute etwas aufatmen. Von der Leyen hat angekündigt, dass sie der europäischen Landwirtschaft entgegenkommen will und die Bäuerinnen und Bauern über einen strategischen Dialog in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen will. Es ist gut, dass die Landwirtschaft in der Europäischen Kommission jetzt Chefsache ist.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Lins/Liese zum Aus neuer Pestizid-Regeln – Richtiges Zeichen an die Landwirtschaft: https://www.cducsu.eu/artikel/linsliese-zum-aus-neuer-pestizid-regeln-richtiges-zeichen-die-landwirtschaft