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Plattform für strategische Technologien für Europa

20. Oktober 2023

Europa will unabhängiger von Technologien und Rohstoffen Dritter werden. Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem gigantischen Subventionsprogramm der USA für neue Technologien, dem „Inflation Reduction Act“, sind sich darin alle in der EU einig. Mit einem neuen Fonds, der sogenannten Plattform für strategische Technologien für Europa, kurz STEP, will die EU-Kommission dies erreichen und ein erstes Gegenprogramm setzen. STEP soll der Finanzierung strategischer Technologien dienen.

In dieser Woche hat sich das Europaparlament zu STEP positioniert. Das Parlament hat zum einen eine Aufstockung der Mittel von 10 auf 13 Milliarden Euro gefordert, zum anderen wesentliche Änderungen am Gesetzestext vorgenommen, um den Fonds effektiver zu machen.

Leider will eine von links getragene Mehrheit im Europaparlament STEP auch zu einem Instrument zum Abbau der Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten machen, anstatt es als Instrument zur Behauptung im globalen Wettbewerb zu betrachten. So sollen Mittel aus dem Fonds für weniger entwickelte Regionen leichter und breiter abrufbar sein. Aus Sicht der CDU/CSU-Gruppe und auch der deutschen Ampel-Bundesregierung ist das problematisch. Als EU-Fonds muss STEP für alle EU-Mitgliedstaaten gleich angewandt werden. Umso verwunderlicher war es, dass die zuständigen deutschen Europaabgeordneten von SPD und Grünen in dieser Frage aktiv gegen ihre eigene Bundesregierung gearbeitet haben und die betreffenden Passagen unterstützt haben. So droht STEP ein für Deutschland sinnloses und gleichzeitig teures Instrument zu werden, von dem Deutschland nur wenig hat und gleichzeitig wird Deutschland als größter Nettozahler finanziell am meisten dazu beitragen.

Noch bleiben Möglichkeiten zur Korrektur: Sobald auch die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Haltung zu STEP gefunden haben, beginnen Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext. CDU und CSU werden sich für Änderungen starkmachen.

Link zur Pressemitteilung: Ein STEP hin zu mehr EU-Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit in strategischen Bereichen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231013IPR07126/ein-step-hin-zu-mehr-eu-wettbewerbs-und-widerstandsfahigkeit

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Ehler zu STEP – EP beschließt Industrie- und innovationspolitisches Paket aus Ordnungspolitik und zugehöriger Finanzierung: https://www.cducsu.eu/artikel/ehler-zu-step-ep-beschliesst-industrie-und-innovationspolitisches-paket-aus-ordnungspolitik

Link zu weiteren Informationen: Kritische Technologien – Wie die EU Schlüsselindustrien unterstützen will: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20231012STO07016/kritische-technologien-wie-die-eu-schlusselindustrien-unterstutzen-will

Link zu weiteren Informationen von EUR-Lex: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52023PC0335

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