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Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt die Schwerpunkte des
französischen EU-Ratsvorsitzes im Europaparlament in Straßburg vor.
© European Union 2022 - Source: EP / Philippe Buissin.

Turnusgemäß hat Frankreich zum 1. Januar 2022 die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto "Relance, Puissance, Appartenance" (auf Deutsch: Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit) möchte unser westlicher Nachbar insbesondere die Themen Klimaschutz und Digitalisierung hervorheben. Staatspräsident Emmanuel Macron stellte am Mittwoch das Programm der Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg vor. Er erklärte, dass die Gründungsversprechen der EU – Demokratie, Fortschritt und Frieden – heute bedroht seien, und rief dazu auf, sich dafür einzusetzen, sie neu zu beleben.

Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Frankreich übernimmt ein europäisches Schwergewicht den Vorsitz der Mitgliedstaaten für das laufende Halbjahr. Ich gehe davon aus, dass Staatspräsident Macron versuchen wird, die Europapolitik in den kommenden Monaten so französisch wie möglich einzufärben und die Ratspräsidentschaft bestmöglich für seine Wiederwahlkampagne zu nutzen.

Mit Válerie Pécresse hat Macron eine seriöse, ernstzunehmende Konkurrentin aus dem bürgerlichen Lager der EVP, und mit den beiden Rechtspopulisten Marine Le Pen und Eric Zemmour sogar zwei Konkurrenten von weit rechts bis rechtsextrem.

Ich wünsche Frankreich für die Ratspräsidentschaft viel Erfolg und hoffe, dass sich die Europäische Union weder vom französischen Wahlkampf bremsen lässt, noch die französischen Wähler sich von den Antieuropäern Le Pen oder Zemmour verführen lassen. Die von Macron angekündigten Schwerpunkte wie Klimaschutz und Digitalisierung lassen darauf hoffen, dass Frankreich die EU in den kommenden Monaten nach vorne bringt.

Link zur Pressemitteilung: Debatte mit Emmanuel Macron über die Schwerpunkte des französischen EU-Ratsvorsitzes: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220114IPR21014/schwerpunkte-des-franzosischen-eu-ratsvorsitzes-debatte-mit-emmanuel-macron

Link zur Webseite der französischen Ratspräsidentschaft: https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/