Aktuell

Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk spricht im Europaparlament über die
Ratspräsidentschaft. © European Union 2025 - Source: EP / Mathieu Cugnot.

Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz im EU-Ministerrat, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. Im ersten Halbjahr 2025 übernimmt Polen den Vorsitz unter dem Motto „Sicherheit Europa!“.

Traditionell wird das Programm der Ratspräsidentschaft zu Beginn vom jeweiligen Regierungschef im Europäischen Parlament vorgestellt. Daher war der polnische Premierminister Donald Tusk am Mittwoch zu Gast in Straßburg und hielt eine starke Rede. Mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit setzte er richtige Schwerpunkte.

Tusk mahnte, dass die Zeiten der Bequemlichkeit vorbei seien und appellierte an Europa, angesichts der Bedrohung durch Russland die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Die Zukunft Europas liege „nicht in chinesischen, russischen oder amerikanischen Händen“, sondern alleine in den Händen der Europäer.

Donald Tusk erhielt großen Applaus. Er hat Polen nach jahrelanger fragwürdiger, den Rechtstaat aushöhlenden Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei wieder in die politische Mitte Europas geführt. Seine Rede im Europäischen Parlament war ein erfrischender, wohltuender Gegensatz zur vorherigen ungarischen Ratspräsidentschaft unter Viktor Orbán.

Link zur Pressemitteilung: Debatte mit Premier Tusk über Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250116IPR26327/debatte-mit-premier-tusk-uber-prioritaten-der-polnischen-ratsprasidentschaft

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler zu Polens Ratsvorsitz – Richtiger Fokus in stürmischen Zeiten: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-zu-polens-ratsvorsitz-richtiger-fokus-stuermischen-zeiten

Link zur Website der polnischen Ratspräsidentschaft: https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download auf Englisch): Briefing – Priority dossiers under the Polish EU Council Presidency: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/767187/EPRS_BRI(2025)767187_EN.pdf