Aktuell

Ratspräsidentschaft von Zypern

23. Januar 2026

Turnusgemäß hat Zypern am 1.1.2026 die Ratspräsidentschaft von Dänemark übernommen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist der Vorsitz im EU-Ministerrat, der alle sechs Monate wechselt. Bis Ende Juni 2026 stehen drei Gipfeltreffen, 19 informelle Ministertagungen und 52 formelle Ministertagungen auf dem Programm. Der Ratsvorsitz steht unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“

2026 folgen mit Zypern und Irland nacheinander zwei Präsidentschaften von sogenannten neutralen EU-Mitgliedstaaten: Zypern und Irland sind zwei der vier EU-Länder, die nicht Teil des transatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO sind.

Am Dienstag hat der Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, das Programm der Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vorgestellt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hieß ihn willkommen und betonte, dass dies eine entscheidende Zeit für Europa und die Welt sei. Dass die nächsten sechs Monate nicht einfach werden, wüssten wir alle. Metsola betonte, dass Europa sich weiterhin darauf konzentrieren werde, seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Familien und Unternehmen das Leben zu erleichtern, während es insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung investiere. Präsidentin Roberta Metsola bekräftigte außerdem, dass das Europäische Parlament Zypern auf seinem Weg zu einem einzigen, souveränen europäischen Staat stets zur Seite stehen werde: einer bikommunalen, bizonalen Föderation im Einklang mit den UN-Resolutionen und verwurzelt in den gemeinsamen Werten und dem EU-Recht.

Präsident Nikos Christodoulides sagte, dass die zyprische Ratspräsidentschaft in einem für die EU entscheidenden Moment beginne, der durch geopolitische Instabilität, geoökonomischen Wettbewerb, Krieg auf dem Kontinent und den Druck durch den digitalen und ökologischen Wandel sowie die Migration gekennzeichnet sei. Er betonte, dass die internationale Ordnung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden könne und dass Europa mit Einheit, tieferer Integration und entschlossenem Handeln reagieren müsse, indem es sich für Zusammenarbeit, Solidarität und Fortschritt entscheide.

Der Präsident bekräftigte das zentrale Ziel der Ratspräsidentschaft für eine autonome und offene Union und wies darauf hin, dass Autonomie die nächste Stufe der europäischen Integration sei, die innere Stärke, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und eine feste Verankerung in den Werten der EU erfordere. Die Bürger erwarteten von Europa, dass es seine Grenzen schütze, die Demokratie verteidige und seine Lebensweise bewahre, während es gleichzeitig ein offener und verlässlicher globaler Partner bleibe.

In Bezug auf Sicherheit und Verteidigung erklärte Präsident Christodoulides, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die dringende Notwendigkeit aufgezeigt habe, die Sicherheitsarchitektur und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken. Er bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine und betonte, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können, weder in der Ukraine noch in Grönland oder anderswo.

Weitere Themen, die Präsident Nikos Christodoulides ansprach, waren die Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, die Erweiterung der EU, der Handel und starke Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, Werte und sozialer Zusammenhalt. Zudem hob er Prioritäten wie bezahlbaren Wohnraum, die Bekämpfung von Kinderarmut, den Schutz junger Menschen, die Stärkung der Gesundheitsunion und den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten hervor.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: MEPs debate Cyprus Presidency priorities with President Nikos Christodoulides: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260116IPR32441/meps-debate-cyprus-presidency-priorities-with-president-nikos-christodoulides

Link zur Vorstellung des Programms der zyprischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament (Begrüßung durch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Rede von Präsident Nikos Christodoulides und Debatte der Abgeordneten): https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&internalEPId=2017056354725&providerMeetingId=20260120-0900-PLENARY#

Link zur Website der zyprischen Ratspräsidentschaft cy2026.eu (mit automatischer, deutscher Übersetzung): https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/?etrans=de

Link zur Website der zyprischen Ratspräsidentschaft cy2026.eu (auf Englisch): https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/

Link zum Video: Botschaft des Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides (auf Englisch): https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/news/video-message-by-the-president-of-cyprus-presidency-priorities/

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download auf Englisch): Briefing – Priority dossiers under the Cyprus EU Council Presidency: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2026/782590/EPRS_BRI(2026)782590_EN.pdf

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