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Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union 2023.
© European Union 2023 - Source: EP / Alain Rolland, Reference: EP-155109A.

Mit Spannung war Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union erwartet worden. Am Mittwoch sprach sie nun im Europäischen Parlament. Neun Monate vor der nächsten Europawahl hat die amtierende Kommissionspräsidentin die Chance genutzt einerseits Bilanz zu ziehen und andererseits einen Blick auf die aktuellen politischen Herausforderungen zu werfen.

Die Stimmung in Wirtschaft und Landwirtschaft ist äußerst angespannt, die Migrationskrise weiterhin nicht gelöst. Europa muss deshalb wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken. Die Menschen müssen Vertrauen haben in die Politik und in die staatlichen Institutionen.

Den von CDU/CSU geforderten Neustart für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat von der Leyen auf den Weg gebracht und konkrete, gute Vorschläge gemacht wie zum Beispiel die Benennung eines Mittelstandsbeauftragten, den Abschluss von neuen Handelsabkommen sowie die von ihr angekündigte Untersuchung wegen der staatlichen Unterstützung für Elektroautos aus China. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft. Entscheidend wird sein, wie die europäische Wirtschaft vom Regulierungswahn entlastet werden kann.

Positives Echo bekam Ursula von der Leyen im Plenum für ihre zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung und ihren Dank an die europäischen Landwirte. Von der Leyen machte deutlich, dass Landwirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften und mahnte mehr Dialog statt Polarisierung in diesen Fragen an. Nach dem Abgang des ehemaligen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans bietet sich dazu die Chance einer neuen Form von Pragmatismus und Dialogbereitschaft in der Klimapolitik. Denn die grüne Transformation und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Klimaschutz kann nur im gesellschaftlichen Konsens funktionieren.

Link zur Pressemitteilung: Lage der EU – Ukraine, Green Deal, Wirtschaft, China, Künstliche Intelligenz: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230911IPR04912/lage-der-eu-ukraine-green-deal-wirtschaft-china-kunstliche-intelligenz

Link zum Text der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union 2023: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_23_4426

Link zum Video: Lage der Union 2023: https://state-of-the-union.ec.europa.eu/index_de?etrans=de

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – Ursula von der Leyen hat den Neustart für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa auf den Weg gebracht: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-ursula-von-der-leyen-hat-den-neustart-fuer-mehr-wettbewerbsfaehigkeit-europa