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Bild: © Gerd Altmann auf Pixabay.

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Dieser Pakt gibt den Rahmen vor, in dem sich Europas Regierungen bei ihren Staatsausgaben bewegen dürfen. Ihn einzuhalten ist Voraussetzung für einen Beitritt zur Euro-Zone. Anstatt starrer Grenzwerte sollen die EU-Staaten nun mehr Spielraum erhalten, um ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig will die Kommission die Vorgaben strenger durchsetzen, was bislang selten stattfand.

Bei der Reform der Schuldenregeln darf Europa nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht, nämlich die Finanzstabilität. Mit dem Verwässern der Schuldenregeln, wie es zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, wird das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben.

Für uns ist klar: Flexibilität ist das falsche Leitmotiv bei der Reform der Schuldenregeln. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte nie ein Flexibilitätsproblem, sondern ein Anwendungsproblem. Deshalb muss eine entsprechende Reform dringend auf eine bessere Durchsetzung setzen. Es ist zudem zweifelhaft, ob die Lehren aus dem Covid-Aufbaufonds auf die EU-Schuldenregeln übertragbar sind. Wenn es um die Schuldenregeln geht, braucht es objektive und harte Kriterien und keine länderspezifischen Deals im Hinterzimmer.

Die Achillesferse des Stabilitäts- und Wachstumspakts war immer das Sanktionsregime. Hier hat die EU-Kommission in der Vergangenheit kläglich versagt und zuletzt eine echte Reformchance verpasst. Eine gute Lösung wäre gewesen, eine unabhängige Stelle mit der Aufsicht über die Schuldenregeln zu betrauen.

Die Bundesregierung ist in den anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in einer schwachen Position. Wer zu Hause mit Schattenhaushalten operiert und in Brüssel das Sparen predigt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Ampel-Regierung hat sich selbst in eine schwierige Ausgangslage manövriert.

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 26.04.2023: Kommission schlägt neue Vorschriften für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung vor: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2393

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Fragen und Antworten – Kommission schlägt neue Vorschriften für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung vor: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_23_2394