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Bild: Die Europaabgeordneten stimmen im Plenum ab. © European Union 2024 - Source:
EP / Denis Lomme.

Die Staatsverschuldung in der EU ist insgesamt zu hoch. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen. Denn normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Haushaltsdefizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze durch die Mitgliedstaaten muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Einige Mitgliedstaaten neigen bislang dazu, den zulässigen Rahmen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten maximal auszuschöpfen - so kommt man nie auf einen grünen Zweig. Dank des neuen Sicherheitspuffers bekommen wir die öffentlichen Finanzen wieder auf den richtigen Pfad.

Nach jahrelangen Debatten ist es nun endlich geglückt, die europäischen Regeln dafür zu reformieren. Mit der in dieser Woche vom Europaparlament beschlossenen Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts kehrt die EU zurück zu mehr Verantwortung in der Haushaltspolitik.

Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte viele Schwächen, viele Schlupflöcher und krankte an einem mangelhaften Vollzug. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und setzt die Wirtschafts- und Währungsunion und damit den Euro auf ein solides Fundament. Die Reform sendet außerdem das klare Signal an die Finanzmärkte, dass Europa das Problem der Staatsverschuldung angeht.

Enttäuschend ist, dass die Grünen im Europaparlament die Reform abgelehnt haben. Während die Berliner Grünen die Reform als Teil der Regierungskoalition unterstützten, votierten ihre Parteikollegen in Straßburg trotzdem aus ideologischen Gründen dagegen, da die neuen Regeln das Schuldenmachen zu sehr erschweren würden. Damit haben es die Grünen leider wieder mal verpasst, politisches Verantwortungsbewusstsein zu beweisen. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit Linken und Rechtsextremen, die die Reform ebenfalls abgelehnt haben. Zustimmung kam hingegen aus der Mitte: Neben der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmten auch Sozialdemokraten und Liberale dafür.

Link zur Pressemitteilung: Neue EU-Schuldenregeln angenommen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20583/neue-eu-schuldenregeln-angenommen

Link zum Video der Plenardebatte am 23.04.2024: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&internalEPId=1713860983505&providerMeetingId=55c4b38f-2638-4bbb-c31a-08dc5d3777f7#