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Bild: © Andreas Breitling auf Pixabay.

Ob zum Einkaufen schnell über die Grenze oder im Urlaub einen Mietwagen fahren – der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung für Millionen Europäerinnen und Europäer einen echten Mehrwert gebracht. Diese Vorteile scheinen Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht viel Wert zu sein: Sie stimmten in dieser Plenarwoche für verpflichtende medizinische Tests und gegen eine europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Als CDU/CSU haben wir gegen diese Art von Neuauflage gestimmt.

Glücklicherweise konnten die absurdesten Vorschläge von Grünen und Linken schon im Ausschuss verhindert werden. Alltagsfremde und bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine sind nun nicht mehr in der Parlamentsposition enthalten. Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung ist vom Tisch. Das sind Erfolge der EVP, von denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren können. Zusammen mit der von CDU/CSU seit Jahren geforderten europaweiten Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren, bleiben diese Ergebnisse aus dem Ausschuss der einzige Lichtblick.

Um den EU-Binnenmarkt zu unterstützen, haben wir uns für die Einführung eines digitalen Führerscheins ausgesprochen, der auf einem Mobiltelefon abrufbar und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.

Mit 339 Ja-Stimmen, 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen wurde der Entwurf der Vorschriften für den EU-Führerschein angenommen und stellt den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dar. Das Dossier wird nach den Europawahlen (6. bis 9. Juni 2024) vom neuen Parlament wieder aufgenommen werden.

Wir werden uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass auch die letzten groben Schnitzer entfernt werden und die Europäerinnen und Europäer weiterhin unkompliziert grenzüberschreitend mit dem Auto unterwegs sein können.

Link zur Pressemitteilung: Verbesserung der EU-Führerscheinvorschriften für mehr Verkehrssicherheit: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240223IPR18088/verbesserung-der-eu-fuhrerscheinvorschriften-fur-mehr-verkehrssicherheit

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Gieseke – So fördert die Führerschein-Richtlinie den Europa-Verdruss: https://www.cducsu.eu/artikel/gieseke-so-foerdert-die-fuehrerschein-richtlinie-den-europa-verdruss

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (Auf einen Blick, PDF zum Download): Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2024/759580/EPRS_ATA(2024)759580_DE.pdf