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Bild: © analogicus auf Pixabay.

Dafür haben die Bauern in ganz Europa gekämpft: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einer Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Mit 425 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen wurde die Überarbeitung der GAP-Strategieplanverordnung und der horizontalen GAP-Verordnung verabschiedet. Damit nahmen die Abgeordneten den Gesetzesentwurf mit den vom Rat vorgeschlagenen technischen Änderungen an, die der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments am 15. April 2024 gebilligt hatte.

Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Das war im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig.

Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft. Dies alles stellt eine erhebliche Bürokratie-Erleichterung für unsere Bäuerinnen und Bauern dar.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mitte März 2024 Führungsstärke bewiesen und ein deutliches Zeichen für die europäische Landwirtschaft gesetzt. Der Rat der EU und vor allem eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass sie die Bedenken der Landwirte ernst nehmen und wirkungsvoll sowie effizient zusammenarbeiten können, wenn dies notwendig ist. Anders ausgedrückt: Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert. Das stimmt mich als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments zufrieden.

Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordere ich hiermit auf, die heutigen Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Hier erwarte ich eine klare Positionierung des Ministers, vor allem auch gegen seine Parteikollegen sowie Teile der Sozialdemokraten hier in Brüssel, welche die Vorschläge heute abgelehnt haben.

Link zur Pressemitteilung: Parlament billigt Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20582/parlament-billigt-revision-der-gemeinsamen-agrarpolitik-der-eu

Link zu weiteren Informationen auf Englisch (PDF zum Download): Briefing – Targeted CAP amendments on environmental conditionality: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/760414/EPRS_BRI(2024)760414_EN.pdf

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Fragen und Antworten – Memo über das Unterstützungspaket der Kommission für Landwirtinnen und Landwirte in der EU: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_24_1494