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Bild: Der spanische Premierminister Pedro Sánchez blickt im Europäischen Parlament auf die
spanische Ratspräsidentschaft zurück. © European Union 2023 - Source: EP / Frederic Marvaux.

Zum Ende der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft sprach Premierminister Pedro Sánchez am Mittwoch vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet. Mit der Amnestie der rechtstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Sozialdemokraten zeigen damit ihr wahres Gesicht, indem sie sich mit enorm fragwürdigen Mitteln an die Macht klammern. Die massiven Proteste der spanischen Bevölkerung demonstrieren seit Monaten eindrucksvoll die politische Identität Spaniens. Auch Sozialdemokraten können sich den Rechtstaat nicht so zurechtbiegen, wie sie wollen.

Auf EU-Ebene konnte die spanische EU-Ratspräsidentschaft Früchte der vergangenen Jahre ernten, denn gegen Ende der Legislaturperiode sind erfahrungsgemäß viele EU-Dossiers entscheidungsreif. Deshalb kann man durchaus anerkennen, dass die spanische Ratspräsidentschaft verschiedene Vorhaben in Brüssel zum Abschluss gebracht hat, aber sollte dies auch nicht überbewerten. Der Schaden für die Rechtstaatlichkeit ist insgesamt viel größer.

Zum 1. Januar 2024 übernimmt Belgien den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Im 2. Halbjahr 2024 wird es Ungarn sein.

Link zu weiteren Informationen auf Englisch: Pedro Sánchez at the European Parliament: "Our challenge is to lead a new era of global prosperity": https://spanish-presidency.consilium.europa.eu/en/news/review-of-the-spanish-presidency-of-the-council-of-the-eu-at-the-european-parliament-plenary-session/

Link zur Website der spanischen Ratspräsidentschaft auf Englisch: https://spanish-presidency.consilium.europa.eu/en/

Link zum Video des Rückblicks auf die spanische Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20231213-0900-PLENARY?seekTo=231213103516

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Rats incl. Video: Der Vorsitz im Rat der EU: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/