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Rückschau EU-Gipfel und Vorausschau auf Sondergipfel am 01.02.2024

18. Januar 2024

In einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel ging es am Mittwoch um die Sitzung des Europäischen Rats am 14./15. Dezember 2023 und den Sondergipfel am 1. Februar 2024.

Nur aufgrund einer Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán konnten sich die EU-Staats und Regierungschefs im Dezember 2023 nicht auf ein weiteres neues Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine einigen. Nun soll es bei einem Sondergipfel am 1. Februar 2024 zu einer Einigung kommen. Für CDU und CSU ist klar, dass sich die EU nicht länger von Viktor Orbán erpressen lassen darf. Die neuen Mittel für die Ukraine sind dringend geboten. Wir unterstützen die Bemühungen für eine Einigung. Orbán darf nicht als Sieger hervorgehen.

Zudem wirft die Europawahl im Juni 2024 ihre Schatten voraus. Vergangene Woche machte der liberale belgische EU-Ratspräsident Charles Michel öffentlich, dass er bei der Europawahl antreten will. Dies ist insofern bemerkenswert, da die EU-Verträge vorsehen, dass der Ratspräsident über den Wahltermin hinweg im Amt bleibt, um in dieser Zeit moderieren zu können und so für institutionelle Stabilität sorgen soll. Michel müsste sein Amt jedoch mit einer Wahl ins Parlament aufgeben.

Ironischerweise würde dann der Regierungschef der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Ratspräsidentschaft das Amt übernehmen. Im Juni 2024 übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft, folglich wäre es Viktor Orbán. Die Europäische Union muss Orbán als Ratspräsident unbedingt verhindern. Charles Michel stellt seine eigene Karriere über das Wohlergehen der Europäischen Union. Er beweist damit wieder einmal, der falsche Mann für dieses wichtige Amt zu sein.

Link zur Pressemitteilung: EU-Gipfel und Lage in Ungarn – Debatte mit Rat und Kommission: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16769/eu-gipfel-und-lage-in-ungarn-debatte-mit-rat-und-kommission

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