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Bild: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk spricht im Europäischen
Parlament. © European Union 2022 - Source: EP / Philippe Stirnweiss.

Am Dienstagmittag sprach der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk vor den Abgeordneten im Plenum. Die Werchowna Rada, so der Name des Parlaments, wird auch „Oberster Rat“ genannt. Nach der Verfassung der Ukraine ist es das einzige gesetzgebende Organ im Einkammersystem der Ukraine.

Im Plenum und damit im Herzen der europäischen Demokratie war Stefanchuks Rede das richtige Signal. Die Zukunft des Landes liegt ganz klar in Europa. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Der brutale Überfall auf die Ukraine hat Europa und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. Der Krieg ist zurück in Europa. In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen.

Ende Mai hatten sich die Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel auch auf einen Kompromiss hinsichtlich des Ölembargos geeinigt. Der Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen. Sanktionen sollten eigentlich auch für das russische Kirchenoberhaupt Kirill gelten. Doch auf Druck Viktor Orbáns sieht die EU nun aller Voraussicht nach davon ab. Es ist ärgerlich, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo hat Europa sehr geschadet.

Link zur Pressemitteilung (auf Englisch): Ruslan Stefanchuk urges EU to grant Ukraine candidate status: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220603IPR32131/ruslan-stefanchuk-urges-eu-to-grant-ukraine-candidate-status