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Russische Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine

07. Oktober 2022

Erst die Teilmobilmachung, dann die illegale Annexion ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt.

In einer fraktionsübergreifenden Entschließung forderten die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine brauche in dieser entscheidenden Phase des Krieges moderne Waffensysteme wie den Leopard-Panzer. Die EU-Staaten müssten sofort mit dem Training ukrainischer Soldaten beginnen. Leider tritt die Ampel-Regierung hier immer wieder auf die Bremse.

Auch die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete verurteilte das Plenum scharf. Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass die Unterwasserexplosionen der Nord Stream-Pipelines zeitgleich mit der Einweihung der neuen baltischen Pipeline stattfanden, die Norwegen mit Polen verbindet. Dies könne kein Zufall sein, hieß es. Beim nächsten Mal könnte ureigene europäische Infrastruktur Ziel des Angriffs sein. Für CDU/CSU sowie die EVP-Fraktion gilt, dass die EU ihre Energie- und Dateninfrastruktur in internationalen Gewässern besser schützen muss.

Ich bin entsetzt, wie Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert und auf völlige Konfrontation setzt. Umso wichtiger ist es, dass die EU rasch die neuen Sanktionen beschließt. Putin versteht nur die Sprache der Härte.

Link zur Pressemitteilung: Parlament fordert massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220930IPR41935/parlament-fordert-massive-aufstockung-der-militarhilfe-fur-die-ukraine

Link zu weiteren Informationen: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2022 zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (2022/2851(RSP), Angenommene Texte (PDF): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0353_DE.pdf

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