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Bild: Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) reiste im Juni 2022
an die polnisch-ukrainische Grenze. © European Union 2022 - Source: EP / Bartosz Siedlik.

Unverändert ist der russische Einmarsch in die Ukraine das dominierende Thema der europäischen Politik. Über vier Monaten dauert dieser furchtbare Krieg schon an, und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abhalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats- und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage zu ihren Beratungen. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat.

Die Abgeordneten haben beschlossen, dass ukrainische Führerscheine für einen längeren Zeitraum auch in der EU gelten. Bislang mussten Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Führerscheine umschreiben lassen und dafür spätestens nach sechs Monaten eine theoretische und praktische Fahrprüfung in der EU ablegen. Die beschlossene Gültigkeitsverlängerung hilft auch dabei, Ukrainerinnen und Ukrainer in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, z.B. als dringend benötigte Fernfahrer.

Uns von der CDU und CSU ist es zudem besonders wichtig, die durch den Krieg ausgelöste drohende weltweite Hungerkrise abzumildern oder wenn möglich sogar zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die Ukraine beim Export ihrer Agrarprodukte bestmöglich zu unterstützen. Auf unsere Initiative hin wurde das Thema diese Woche erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Um mir selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, reiste ich im Juni 2022 mit einer Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) zur polnisch-ukrainischen Grenze. Heute und morgen werde ich mit einer weiteren Delegation an der rumänisch-ukrainischen Grenze unterwegs sein.

Das Europaparlament hat sich auch mit dem Einfluss Russlands auf die europäische Politik beschäftigt. Es ist kein Geheimnis, dass extreme und extremistische Politiker von Rechts- und Linksaußen vielfach durch eine große Nähe und Sympathie für Wladimir Putin auffallen, in Deutschland sind das die AfD und die Linkspartei. In anderen EU-Mitgliedstaaten geht der Einfluss noch weiter: Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen soll einen russischen Kredit zur Wahlkampffinanzierung erhalten haben.

Link zu weiteren Informationen: Zeitleiste – Wie die EU die Ukraine seit Beginn des Krieges unterstützt hat: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/ukraine/20220519STO30402/zeitleiste-wie-die-eu-die-ukraine-seit-beginn-des-krieges-unterstutzt-hat