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Bild: Markus Pieper bei der Debatte zu erneuerbaren Energien am Dienstag im Europäischen
Parlament. © European Union 2022 - Reference: 20221213EP141745AAR2EG014.

Das Europaparlament hat in dieser Woche wichtige Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. In der Positionierung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission forderten die Abgeordneten, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen. Bis zum Erreichen der europäischen Klimaziele sollen neue Anlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen können. Werden gewisse Fristen überschritten, sollen Anlagen automatisch als genehmigt gelten. Das ist das „Prinzip der positiven Stille“.

Neu ist auch die Möglichkeit, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen, in denen die Genehmigungsfristen noch mal verkürzt sind und anstelle eines Individualschutzes bei bedrohten Tierarten der Populationsschutz gelten soll. Zukünftig soll eine einzelne Feldmaus nicht mehr einen großen Wind- oder Solarpark verhindern können, solange die Population der Feldmäuse insgesamt gesichert ist. Für bestimmte Regionen kritisch zu sehen ist, dass Natura 2000 Gebiete nicht als Beschleunigungsgebiete deklariert werden können. Alle kritischen Punkte werden Bestandteil der endgültigen Gesetzesverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sein. CDU und CSU werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden damit die Umstellung unseres Energiesystems schneller geht.

Wir wollen energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien krankte zu oft an zu langsamen Genehmigungsverfahren. Diese Woche haben wir nun im Europaparlament mit einer Teilrevision der Erneuerbaren-Energien Richtlinie eine wichtige Hürde genommen, damit der Ausbau in Europa zukünftig schneller geht. Nur wenn wir einen Zahn zulegen, kann die Energiewende in Europa gelingen.

Link zur Pressemitteilung: Energiekrise: EU-Parlamentarier für schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20221209IPR64422/energiekrise-eu-parlamentarier-fur-schnelleren-ausbau-der-erneuerbaren-energien

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Pieper – Weichen für schnellere Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt: https://www.cducsu.eu/artikel/pieper-weichen-fuer-schnellere-genehmigungsverfahren-zum-ausbau-der-erneuerbaren-energien

Link zum Download des Merkblatts zu den Verfahrensschritten (PDF, auf Englisch): https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/printficheglobal.pdf?id=739019&l=en