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Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit auf Social Media-Plattformen

25. Januar 2025

„Wer in Europa Geld verdienen will, muss sich an europäisches Recht halten.“ Dieser Aussage von unserem binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab, kann ich nur zustimmen.

Das Gesetz für digitale Dienste, welches die EU vor zwei Jahren beschlossen hat, sieht eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vor. Dies gilt sowohl für die Social Media-Plattformen von Meta als auch für Elon Musks Netzwerk X. Online-Plattformen müssen demnach mehr gegen illegale Inhalte unternehmen. Außerdem sollen Praktiken, die Verbraucher zu manipulieren versuchen, verboten werden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes.

Es ist gut, dass wir mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem sogenannten DAS (Abkürzung für den englischen Begriff „Digital Services Act“), ein scharfes Schwert in der Hand haben. Der DSA regelt eindeutig, dass die Verbreitung und Verstärkung von Hass, Hetze und Lügen auf diesen Plattformen unzulässig sind. Musk und Co. dürfen ihre Plattformen auch nicht dazu benutzen, um über Änderungen am Algorithmus einer bestimmten politischen Ansicht einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Umso wichtiger ist es jetzt, das EU-Digitalgesetz konsequent durchzusetzen. Es geht darum, einen sicheren Raum für die europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Der Schutz sowohl unserer Demokratie als auch unserer Grundprinzipien stehen auf dem Spiel.

In der Debatte am Dienstag machten CDU und CSU deutlich, dass Unternehmen, die in der EU Geld verdienen wollen, europäisches Recht einhalten müssen. Der Grundsatz lautet: Was für die gedruckten Zeitungen gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten, in der sich Informationen, ob richtig oder falsch, exponentiell schnell verbreiten können. Es muss sichergestellt sein, dass individuelle Meinungen nicht durch Bots oder algorithmische Verzerrungen verstärkt werden. Um dies sicherzustellen, kündigte die EU-Kommission an, bis zum Jahresende 200 zusätzliche Mitarbeiter zur Durchsetzung des Gesetzes einstellen zu wollen.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schwab zum Digital Services Act – Wer in Europa Geld verdienen will, will, muss europäisches Recht einhalten: https://www.cducsu.eu/artikel/schwab-zum-digital-services-act-wer-europa-geld-verdienen-will-muss-europaeisches-recht

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Der Durchsetzungsrahmen nach dem Gesetz über digitale Dienste: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/dsa-enforcementhttps://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2348

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Fragen und Antworten zum Gesetz über digitale Dienste: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2348

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