Aktuell

Bild: David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET)
im Europäischen Parlament, bei seiner Rede zum Thema „Europäische Sicherheit und
Verteidigung“. © European Union 2024 - Source: EP / Eric Vidal.

Das Plenum hat mit dem Rat und der Kommission am Mittwoch über die Sicherheitslage der EU debattiert. Außerdem hat das Parlament in dieser Woche die Jahresberichte über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt.

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt glasklar, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellen muss. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die feige Ermordung Alexej Nawalnys, Putins zunehmende Drohungen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr, und nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne. Entscheidend sei der politische Wille der Mitgliedstaaten, hieß es in der Debatte. Das Plenum forderte erneut einen schrittweisen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Angelegenheiten, die keine militärischen oder verteidigungspolitischen Auswirkungen haben. Zudem müsse das Parlament enger in ein effektives außenpolitisches Krisenmanagement eingebunden werden.

Auch die Berufung eines Verteidigungskommissars war Thema der Debatte. CDU/CSU und die EVP fordern dies bereits seit Jahren. Die aktuell stockenden Rüstungslieferungen an die Ukraine machen einmal mehr deutlich, wie überlebenswichtig eine effiziente Koordinierung in diesem Bereich ist. Ein gemeinsamer Verteidigungskommissar wird Europa sicherer machen. Bei ihm oder ihr werden die Fäden zusammenlaufen.

Link zur Pressemitteilung (auf Englisch): Foreign policy, security and defence – the EU should focus on strategic alliances: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240223IPR18086/foreign-policy-security-and-defence-the-eu-should-focus-on-strategic-alliances

Link zu Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments (PDF, auf Englisch): What Think Tanks are Thinking – European defence, strategic autonomy and NATO: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/759601/EPRS_BRI(2024)759601_EN.pdf