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Situation in der Ukraine

Bild: Valdis Dombrovskis, Kommissar für Handel, am 13. Juni 2023 während der Debatte
zur Situation in der Ukraine. © European Union 2023 - Source: EP / Philippe Buissin.

Mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 hat der von Russland angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Dimension erreicht. Neben dem unfassbaren Leid, das die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger tagtäglich erleiden müssen, steht das gebeutelte Land jetzt auch noch vor einer Umweltkatastrophe. Die Folgen dieser feigen Tat, mutmaßlich vom Kreml befehligt, werden weit über das Kriegsgebiet hinaus verheerende Auswirkungen haben. Bereits jetzt gibt es Berichte von Milliarden Kubikmeter dreckigem, ölverschmutztem Wasser, das Ortschaften, Felder und Wälder überflutet. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht zurecht von der „größten menschengemachten Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten“.

Diese Kriegsgräuel müssen den Westen aufrütteln. Die Antwort darauf kann nur lauten: Volle Unterstützung für die Ukraine. Für uns ist klar, dass diese abscheulichen Verbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Der letztendlich Verantwortliche ist der russische Diktator Wladimir Putin. Umso wichtiger ist es, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat. Auch wenn dieser Haftbefehl wahrscheinlich nicht schnell vollstreckt werden kann, ist dies ein wichtiges Signal der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Alle für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine Verantwortlichen gehören so schnell wie möglich vor Gericht. Die EU muss gemeinsam mit ihren Verbündeten alles dafür tun, diesen feigen Angriffskrieg und das Putin-Regime in die Knie zu zwingen.


Link zu weiteren Informationen: Wie die EU die Ukraine im Jahr 2023 unterstützt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20230126STO69603/wie-die-eu-die-ukraine-im-jahr-2023-unterstutzt

 

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