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Symbolbild ohne aktuellen Bezug. © Bild von Michael Gaida auf Pixabay.

Nach der brutalen russischen Invasion sind mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine zur Flucht gezwungen worden. Das ist entsetzlich, erschütternd und macht fassungslos. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein außergewöhnlicher Beweis für Solidarität und Einigkeit. Das Plenum hat sich am Dienstag und Mittwoch für weitere Maßnahmen zum schnellen Schutz von Ukraine-Kriegsflüchtlingen ausgesprochen.

In der Plenardebatte machten CDU/CSU deutlich, dass es auch bei der Durchführung von Grenzkontrollen und der Registrierung Geflüchteter zusätzliche Unterstützung geben müsse. Die europäischen Agenturen wie Frontex und die Europäische Asylagentur, sowie die Mitgliedstaaten, welche am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sind, unterstützten bereits mit großem Engagement. Diese Länder haben unsere volle Unterstützung verdient. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder müssten auch dafür verwendet werden, Geflüchteten in den Aufnahmeländern den unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, dem nationalen Arbeitsmarkt sowie wirksamen Integrationsmaßnahmen einzuräumen.

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, dass für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine umgehend humanitäre Korridore eingerichtet werden müssten. Medikamente und Hilfsgüter müssten die Zivilbevölkerung ohne weiteres, schuldhaftes Zögern erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden.

Auch die EU-Kommission legte in dieser Woche Vorschläge für zusätzliche Finanzhilfen für Kriegsflüchtlinge vor. Konkret wird damit Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik erlaubt, nicht verwendete Mittel umzuwidmen, um die aufgenommenen Menschen besser zu unterstützen. Die Europäische Union verfolgt mit der Kohäsionspolitik das Ziel, den Zusammenhalt in der EU –wirtschaftlich und sozial – zu stärken. Die Kommission schlug auch vor, unbegleiteten Minderjährigen Vorrang einzuräumen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Bildung erhalten.

Link zu weiteren Informationen: Ukraine – EU-Abgeordnete fordern schärfere Maßnahmen und Solidarität: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220304STO24707/ukraine-eu-abgeordnete-fordern-scharfere-massnahmen-und-solidaritat

Link zur Pressemitteilung: Krieg in der Ukraine – Abgeordnete umreißen ihre Vision für die zukünftige Sicherheit Europas: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220304IPR24788/ukraine-abgeordnete-umreissen-ihre-vision-fur-die-zukunftige-sicherheit-europas

Link zur Pressemitteilung: Aggression Russlands gegen die Ukraine – Abgeordnete loben außergewöhnliche Solidarität mit Flüchtlingen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220304IPR24785/aggression-russlands-gegen-die-ukraine-lob-fur-solidaritat-mit-fluchtlingen

Link zur Pressemitteilung: Oksana Sabuschko – „Die Ukrainer kämpfen, um Europa vom Schreckgespenst des Totalitarismus zu befreien“: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220304IPR24786/die-ukrainer-kampfen-um-europa-vom-gespenst-des-totalitarismus-zu-befreien