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Bild: Am Mittwoch fand in Straßburg die Debatte zum EU-Gipfel und der Lage in Ungarn
statt. © European Union 2024 - Source: EP.

Das Europäische Parlament will verhindern, dass die EU-Kommission weitere Fördermilliarden für Ungarn freigibt. In dieser Plenarwoche sprachen sich die Abgeordneten in einer fraktionsübergreifenden Entschließung dafür aus, die Auszahlung von EU-Mitteln juristisch zu überprüfen. Sollte die EU-Kommission also weitere Gelder freigeben, ohne dass die zuvor vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, behält sich das Plenum weitere rechtliche Schritte vor.

Zum Hintergrund: Im Dezember 2023 hatte die EU-Kommission kurz vor dem letzten EU-Gipfel 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn freigegeben. Die EU-Subventionen an Ungarn waren wegen Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Landes eingefroren worden. Weitere 12 Milliarden Euro sind derzeit noch blockiert, ebenso milliardenschwere Corona-Hilfen. Für CDU und CSU gilt: Erst wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Sachen Rechtsstaatlichkeit wirklich einlenkt, dürfen die Gelder fließen.

Dieser Grundsatz gilt auch für das derzeit für Ungarn blockierte Erasmus+ Programm. Das Plenum hat in dieser Woche entschieden, dass die Sperre so lange bestehen bleiben soll, solange die notwendigen Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind. Besonders die Tatsache, dass in den Kuratorien der Universitätsstiftungen nicht nur Akademiker, sondern auch regierungsnahe Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker vertreten sind, ist besorgniserregend. Hier muss Viktor Orbán endlich umsteuern.

Link zur Pressemitteilung: Ungarische Regierung bedroht EU-Werte, -Organe und -Fonds: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16780/ungarische-regierung-bedroht-eu-werte-organe-und-fonds

Link zur Pressemitteilung: EU-Gipfel und Lage in Ungarn – Debatte mit Rat und Kommission: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16769/eu-gipfel-und-lage-in-ungarn-debatte-mit-rat-und-kommission

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Hohlmeier – Freigabe von EU-Geldern an Ungarn nicht nachvollziehbar: https://www.cducsu.eu/artikel/hohlmeier-freigabe-von-eu-geldern-ungarn-nicht-nachvollziehbar

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Sabine Verheyen zur Sperrung Ungarns für Erasmus+ – Nicht von Orbán erpressen lassen: https://www.cducsu.eu/artikel/sabine-verheyen-zur-sperrung-ungarns-fuer-erasmus-nicht-von-orban-erpressen-lassen