Aktuell

Statement Liese (CDU) & Lins (CDU): EU-Kommission kündigt Überarbeitung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie an

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Darin ist auch eine Überprüfung der europäischen Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) vorgesehen. Die beiden Richtlinien bilden die Grundlage für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 und den Schutz zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Derzeit untersucht die Kommission im Rahmen eines sogenannten Stresstests, ob die bestehenden Vorschriften noch zeitgemäß sind und wo Anpassungsbedarf besteht. Ob daraus ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag hervorgeht, ist noch offen. Eine entsprechende Initiative ist für das dritte Quartal 2027 vorgesehen. Dabei könnte auch der Schutzstatus einzelner Tierarten überprüft werden.

Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP), Peter Liese, begrüßt die Ankündigung: „Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission diese beiden Rechtsvorschriften auf den Prüfstand stellt. Sie sind hoffnungslos veraltet. Die Vogelschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1979, die FFH-Richtlinie aus dem Jahr 1992. Viele Arten, die streng geschützt sind, sind mittlerweile nicht mehr gefährdet, sondern gefährden teilweise selbst andere Arten und Lebensräume. Das gilt zum Beispiel für den Kormoran, aber auch für die Saatkrähe. Die Menschen ärgern sich zu Recht darüber, dass eine Bejagung dieser Arten praktisch unmöglich ist. Auf der anderen Seite kann es durchaus Arten geben, die 1979 oder 1992 noch nicht bedroht waren, heute aber gefährdet sind. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in der politischen Mitte des Europäischen Parlaments eine Einigung über entsprechende Änderungen finden. Wir wollen das europäische Naturschutzrecht nicht abschaffen, sondern auf den neuesten Stand bringen“, so Peter Liese.

Auch Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, begrüßt die angekündigte Überprüfung, fordert aber konkrete Gesetzesänderungen: „Die Überarbeitung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie ist überfällig. Ich begrüße es, dass die Kommission den Reformbedarf endlich erkannt hat. Aber nur zu prüfen, ob Gesetzesänderungen notwendig sind, reicht nicht aus. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Jetzt muss die Kommission den Mut haben, die Richtlinien tatsächlich zu ändern. Mit neuen Leitlinien und Empfehlungen allein werden wir die Probleme vor Ort nicht lösen. Beim Artenschutz müssen wir weg vom Schutz jedes einzelnen Tieres hin zum Schutz ganzer Populationen. Wenn sich Arten wie Biber, Kormorane oder bestimmte Gänsearten regional stark vermehrt haben, muss sich das auch in ihrem Schutzstatus und beim Bestandsmanagement widerspiegeln. Auch beim Flächenschutz brauchen wir mehr Flexibilität. Veraltete Schutzgebietseinstufungen und starre Bewirtschaftungsauflagen schränken unsere Landwirte unnötig ein. Gleichzeitig werden wichtige Infrastrukturprojekte durch langwierige Prüf- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Wir brauchen mehr Spielraum für Kommunen und Schutzvorgaben, die den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen.“

 

Kontakt für Rückfragen:

peter.liese@europarl.europa.eu

norbert.lins@europarl.europa.eu

 

Zurück