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Statement Lins (CDU) / Liese (CDU) zur Anhörung zur Vogelschutz und der FFH-Richtlinie
Im Rahmen einer Anhörung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament haben Vertreter aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Kommunen über die praktischen Herausforderungen der europäischen Naturschutzvorschriften berichtet. Auch EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall nahm an der Anhörung teil. Hintergrund ist der laufende Stresstest der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie durch die Europäische Kommission, die für 2027 eine Überprüfung der Vorschriften angekündigt hat.
Dazu erklären Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Wir wollen unsere Natur schützen, aber die Regeln müssen auch verhältnismäßig sein. Die heutige Anhörung hat gezeigt: Das gegenwärtige EU-Naturschutzrecht ist nicht praxistauglich. Zahlreiche geschützte Tierarten wie der Biber, Kormoran, Fischotter, Saatkrähe, verschiedene Gänsearten und viele mehr, haben sich in ihren Beständen deutlich erholt und sorgen inzwischen in vielen Regionen für erhebliche Probleme. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und den Schutzstatus regelmäßig anhand der tatsächlichen Bestandsentwicklung überprüfen. Nur so können wir Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort die notwendigen Instrumente für ein unbürokratisches Bestandsmanagement an die Hand geben. Das EU-Recht darf keine Fessel sein, die die Menschen mit diesen Problemen alleinlässt. Sonst riskieren wir, dass der Naturschutz insgesamt an Akzeptanz verliert.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Möglichkeiten, Schutzgebiete und Bewirtschaftungsauflagen an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Es kann nicht sein, dass immer neue kleinteilige Kartierungen und aufwendige Prüfverfahren selbst kleinere Bauvorhaben und wichtige Infrastrukturprojekte über Jahre ausbremsen. Wir brauchen hier deutlich mehr Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Die Beispiele aus der heutigen Anhörung zeigen, wo konkreter Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte von der Kommission, dass sie diese Erfahrungen aus der Praxis ernst nimmt und die Richtlinien entsprechend überarbeitet. Weitere Leitlinien allein werden die Probleme nicht lösen. Wir brauchen konkrete Gesetzesänderungen.“
Und Dr. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir beim europäischen Naturschutz an vielen Stellen nachbessern müssen. Ob bei der Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten oder beim Umgang mit streng geschützten Arten: Landwirte, Forstwirte und Kommunen stoßen in der Praxis immer wieder an die Grenzen der geltenden Vorschriften. Wir müssen diese Erfahrungen ernst nehmen. Die Vogelschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1979, die FFH-Richtlinie aus dem Jahr 1992. Seitdem hat sich vieles verändert. Zahlreiche Arten haben sich erfreulicherweise erholt, während andere heute stärker bedroht sind als damals. Das muss sich auch im europäischen Naturschutzrecht widerspiegeln.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Umweltkommissarin Jessika Roswall sich heute der Diskussion mit den Betroffenen gestellt hat. Unser Ziel ist nicht, den Naturschutz zu schwächen, sondern ihn wirksamer, flexibler und praxistauglicher zu gestalten. Dafür brauchen wir konkrete Änderungen an den Richtlinien und nicht nur zusätzliche Leitlinien. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Kräften der politischen Mitte tragfähige Lösungen finden.“
Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981