Aktuell

Der Rat hat heute sein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für die Luftqualitätsrichtlinie:

"Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Sie hat schon heute ein sehr hohes Niveau erreicht. Die weitere Verbesserung ist auch für uns ein wichtiges Anliegen, aber es gilt dabei den Bogen nicht zu überspannen. Wir brauchen ambitionierte, aber keine unrealistischen Grenzwerte.

Es ist deshalb bedauerlich, dass auch der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen kaum zu erreichenden Grenzwerte nicht abschwächt. Die Ratsposition liegt damit nur wenig unter den vollkommen überzogenen Forderungen des Europaparlaments. Damit bleiben die weitreichende Konsequenzen dieser Richtlinie wie Fahrverbote oder Industriestopps nicht nur auf dem Tisch, sondern sie werden wahrscheinlicher.

Die kraftvolle Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei diesem hochpolitischen Thema ist leider symptomatisch und zeigt die Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der Ampel auf europäischer Ebene.

Als Union werden wir uns weiterhin für eine ambitionierte aber realistische Luftqualitätsrichtlinie einsetzen, die insbesondere auch die lokalen Gegebenheiten in betroffenen Gebieten angemessen berücksichtigt."

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +32 228  45819