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Statement Norbert Lins (CDU) - EVP-AGRI zieht Unterstützung zum Vorschlag zu nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRP) zurück
Die EVP-Arbeitsgruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird ihre Unterstützung für den Vorschlag zu den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zurückziehen. Hintergrund sind die weiterhin fehlenden verbindlichen Garantien für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und zuständiger EVP-Schattenberichterstatter:
„Die europäische Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung. Genau daran fehlt es bislang im Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt. Die Zustimmung der EVP, die Gemeinsame Agrarpolitik künftig unter dem Dach der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) anzusiedeln, war von Anfang an an klare finanzielle Garantien geknüpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zugesagt, mindestens zehn Prozent der Mittel für den ländlichen Raum vorzusehen und rund 45 Milliarden Euro aus bestehenden Flexibilitätsmitteln bereits ab 2028 für die GAP verfügbar zu machen.
Bis heute haben weder die Kommission noch der Rat ausreichende Schritte unternommen, um diese Zusagen verbindlich abzusichern. Die Möglichkeit, zusätzliche Mittel bereitzustellen, ist noch lange keine Garantie dafür, dass diese tatsächlich der Landwirtschaft zugutekommen. Auch bei der vorgesehenen Mindestquote für den ländlichen Raum bleibt unklar, welche Maßnahmen damit konkret finanziert werden sollen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik darf im künftigen EU-Haushalt nicht zum finanziellen Unsicherheitsfaktor werden. Kommission und Rat müssen jetzt nachbessern und rechtsverbindliche Finanzierungsgarantien schaffen. Dazu gehören eine klar definierte Mindestquote für den ländlichen Raum und die verbindliche Zuweisung der angekündigten 45 Milliarden Euro an die GAP. Nur so kann sichergestellt werden, dass die europäische Landwirtschaft auch künftig auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.“
Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +33 3881 75819