Aktuell

Stefan Köhler (CSU)
Norbert Lins (CDU)
Christine Schneider (CDU)
Marion Walsmann (CDU)

Die Pressemitteilung des BMEL vom 15. Juli 2024, in welchem der Bundeslandwirtschaftsminister die Nicht-Aufnahme Deutschlands in ein Frosthilfe-Paket der Europäischen Kommission kritisiert, kommentieren vier CDU/CSU-Abgeordnete des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt:

"Dies ist eine Farce für eines der größten Agrarländer der EU. Die Europäische Kommission bewilligt Österreich, Tschechien und Polen Gelder für Frost- und Hagelschäden. Der Bundeslandwirtschaftsminister verschläft das Paket und reagiert erst, nachdem erste Tatsachen geschaffen wurden. Dies ist ein weiteres Beispiel für das Nicht-Vertrautsein des Bundeslandwirtschaftsministers mit den administrativen und politischen Abläufen in Brüssel.

Schlimm genug, dass er sich mit seinen unrealistischen und unpragmatischen Vorstellungen und Ansätzen regelmäßig in der europäischen Landwirtschaftsministerrunde selbst isoliert. Jetzt bekommt er es nicht mal hin, Hilfen für betroffene deutsche Landwirte zu organisieren. Aus der Kommission heißt es, dass sie den nun erfolgten Antrag Deutschlands selbstverständlich prüfen und in den kommenden Wochen aller Vorraussicht nach eine weitere Hilfe ankündigen wird.

Das A und O in Brüssel ist der Kontakt zu möglichen Verhandlungspartnern und Mitstreitern für ein gemeinsames Vorgehen bei gleichen Interessen, wie es die drei oben genannten Länder offensichtlich getan haben. Einzelkämpfer haben es schwer und verpassen mögliche Deals und Absprachen. Der Bundeslandwirtschaftsminister liefert ein weiteres Mal ein Paradestück dafür ab, wie man es nicht machen sollte."