Aktuell

Seit Monaten liegt die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die Europäische Kommission auf Eis. Verantwortlich für die Verzögerung sind in erster Linie fehlende Unterlagen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Hierzu erklären:

 

Norbert Lins (CDU), Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament:

„Die Blockadehaltung, die sich sowohl in Brüssel als auch in Berlin abzeichnet, ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die mit Innovation und Engagement den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben wollen. Agri-Photovoltaik-Projekte, die Landnutzung und Energieerzeugung miteinander vereinen, könnten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende und zur wirtschaftlichen Stabilität in unseren ländlichen Regionen leisten. Doch solange die Genehmigung des Solarpakets I auf sich warten lässt, bleiben diese Potenziale ungenutzt. Es ist dringend Zeit, dass Minister Habeck und die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich liefern, was die Kommission für eine Entscheidung braucht.“

 

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Hängepartie zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission ist bezeichnend: Wenn es in das Bild des grünen Vizekanzlers passt, macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alles möglich, um schnelle EU-Genehmigungen zu bekommen. Wenn es hingegen um Bauern und deren Interessen geht, könnte man die Verzögerung fast als Vorsatz auslegen. Das schadet den Bauern und dem Klima, denn es zerstört die Sicherheit und Perspektive von Investitionen in innovative Anlagen, wie der Agri-Photovoltaik. Solche Verzögerungen schaden aber auch dem allgemeinen Vertrauen in Politik und deren glaubwürdigem Handeln."

 

Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, braucht es Planungssicherheit. Ohne Planungssicherheit bleiben Investitionen aus. Deswegen sollten sowohl Kommission als auch der Bundeswirtschaftsminister eigentlich ein Interesse daran haben, das Verfahren schnell abzuschließen. Dass sich Genehmigungsprozesse wie beim Solarpaket I über Monate hinziehen, ist einer der zentralen Gründe dafür, dass wir wirtschaftlich nicht vom Fleck kommen und dringend benötigte Investitionen ausbleiben. Dass die Genehmigung noch aussteht, ist auch eine Schlappe für den Bundeswirtschaftsminister: Habeck hat sich erst für das Solarpaket I feiern lassen und dann dabei versagt, den Prozess in Brüssel zügig abzuschließen.“

 

Hintergrund:

Das Solarpaket I, das im Mai 2024 in Kraft trat, hat das Ziel, den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen zu fördern. Dazu gehören auch innovative Technologien wie Agri-Photovoltaik, die landwirtschaftliche Flächen doppelt nutzbar machen. Trotz klarer Zielsetzungen und großer Nachfrage von Landwirten und Investoren hängt die Umsetzung zentraler Fördermaßnahmen von der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ab. Diese Genehmigung verzögert sich jedoch, da notwendige Unterlagen aus dem BMWK erst spät oder unvollständig nachgereicht wurden. Die Folge ist, dass hunderte Projekte, insbesondere im Bereich der Agri-Photovoltaik, stillstehen. Die Planungs- und Finanzierungssicherheit für zahlreiche Vorhaben fehlt, und die Energiewende wird unnötig ausgebremst. Das ist nicht nur ein Rückschlag für die Klimaziele der EU und Deutschlands, sondern auch für die Entwicklung des ländlichen Raums.

 

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP, Tel. +33 3881 75819

Christian Ehler MdEP, Tel. +33 3881 75325

Markus Ferber MdEP, Tel. +33 3881 75230