Aktuell

Die EU-Kommission hat heute das EU-Notifizierungsverfahren für das Biomassepaket der deutschen Bundesregierung abgeschlossen. Dazu erklären:

Norbert Lins (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament:

"Der Abschluss des Verfahrens ist ein gutes Signal für die Branche und für den ländlichen Raum, denn die neuen Regelungen können nun in der kommenden Biomasseausschreibung im Oktober Anwendung finden. Jetzt gilt es, den Ausbau der Bioenergie gezielt und bürokratiearm zu unterstützen.

Es ist positiv, dass das erhöhte Ausschreibungsvolumen und die verlängerte Anschlussförderung nun rechtswirksam werden. Die Genehmigung verhindert die drohende Stilllegung zahlreicher Anlagen und sichert wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz. Die bestmögliche praktische Umsetzung der Vorgaben bleibt nun Aufgabe der Bundesregierung. Für die Investoren und Betreiber gibt es endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen."

Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Die Notifizierung des Biomassepakets durch die Europäische Kommission ist ein bedeutender Erfolg – und das vor allem dank des entschlossenen Einsatzes von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Sie hat schnell und im Sinne der Branche gehandelt. Für viele Landwirte und Betreiber von Biogasanlagen geht es um nichts weniger als ihre wirtschaftliche Existenz. Jetzt kommt es darauf an, dass die Verbesserungen rechtzeitig vor dem Ausschreibungstermin am 1. Oktober wirksam werden. Nur so schaffen wir Planungssicherheit und stärken das Vertrauen in die Politik."

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +32 228 45819

Christine Schneider MdEP: +32 228 45791