Aktuell

Das Europäischen Parlament hat heute im Eilverfahren eine Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung angenommen. Damit können gemischte Siedlungsabfällen weiter zur Verwertung in die Schweiz ausgeführt werden. Dazu erklären:

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Europaabgeordneter für Südbaden:

„Das ist ein wichtiger Erfolg für unsere Grenzregion. Es wäre niemandem vermittelbar gewesen, wenn Abfälle künftig weiter transportiert werden müssten, obwohl es seit Jahren nahegelegene und bewährte Verwertungswege in der Schweiz gibt. Ich habe mich zusammen mit der CDU/CSU-Gruppe früh für diese pragmatische Lösung eingesetzt. Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir Planungssicherheit vor Ort.“

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz und Europaabgeordneter für Württemberg-Hohenzollern:

„Nach der Ablehnung der 10-Millionen-Schweiz-Initiative am vergangenen Sonntag ist das ein weiteres gutes Signal für die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Gerade jetzt kommt es darauf an, den bilateralen Weg mit Leben zu füllen und praktische Zusammenarbeit dort möglich zu machen, wo sie sich seit Jahren bewährt hat. Genau deshalb ist diese pragmatische Korrektur richtig.“

Hintergrund:

Seit Jahrzehnten entsorgen die südbadischen Landkreise Konstanz, Lörrach, Waldshut und der Bodenseekreis rund 110.000 Tonnen Abfall jährlich in nahegelegenen Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen. Die räumliche Nähe sorgt für kurze Wege, niedrige Emissionen und eine Nutzung der entstehenden Energie vor Ort. Mit der Änderung wird ermöglicht, dass gemischte Siedlungsabfälle weiterhin zur Verwertung in die Schweiz gebracht werden können.

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP: +33 3881 45819

Norbert Lins MdEP: +33 3881 45819