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Bild: Lena Düpont spricht im Europäischen Parlament zu den Themen Migration und
Abschiebungen. © European Union 2024 - Source: EP / Alexis Haulot, Reference: EP-174102A.

Die EU muss die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiedergewinnen und den Migrationsdruck deutlich reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt. Diesem zynischen Treiben zum Schaden der Schwächsten und Schutzbedürftigen muss ein Ende bereitet werden. Daher ist es gut, dass sich das Europäische Parlament in dieser Woche erneut mit einem ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migration auseinandergesetzt hat.

Ein Schwerpunkt der Debatte lag darauf, wie Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht in der EU gefördert werden können. CDU/CSU und die EVP forderten die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich ein neues Gesetz vorzulegen, um Rückführungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen in ganz Europa gegenseitig anerkannt werden. Dass es hier nach wie vor hakt, zeigen die Zahlen: Derzeit wird in Europa nur einer von fünf Migranten ohne Bleiberecht in seine Heimat zurückgeschickt.

Um eine solide und faire Migrationspolitik zu gewährleisten, braucht es europäische Lösungen. Die Aushandlung und Umsetzung des Migrationspakts ist hierbei der erste Schritt. Gleichzeitig müsse die EU mehr Migrationsabkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten abschließen, hieß es in der Debatte am Mittwoch im Europäischen Parlament. Diese Länder müssten ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Dafür ist wiederum eine echte Drittstaatskooperation notwendig. All dies muss auf der Einhaltung der Menschenrechte basieren, welche auch eine unverzichtbare Grundlage für den Abschluss von Migrationsabkommen ist. Es geht darum, Humanität und Ordnung an und innerhalb der europäischen Grenzen herzustellen.

Im Frühjahr 2024 wurde der Asyl- und Migrationspakt verabschiedet. Der Pakt besteht aus fünf Gesetzen und zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont – Wer kein Bleiberecht in der EU hat, muss rückgeführt werden: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-wer-kein-bleiberecht-der-eu-hat-muss-rueckgefuehrt-werden