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Bild: © Birgit Böllinger auf Pixabay

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Kommission über die Pressefreiheit debattiert.

Die Freiheit der Medien zu verteidigen bedeutet, unsere Demokratie zu verteidigen. Ohne echte Medienfreiheit, ohne freie Presse, kann es keine Demokratie geben.

Journalisten sind heute einem zunehmenden Druck ausgesetzt, der viele Formen annehmen kann. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die EU-Kommission endlich einen Legislativvorschlag für die Bekämpfung missbräuchlicher Gerichtsverfahren gegen Journalisten vorgelegt hat. Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und der Missbrauch des Rechtssystems gehören gestoppt.

Unsere demokratischen Werte sind nicht verhandelbar. Unser Ziel muss es deshalb sein, europäische Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken. Diejenigen, die unsere Rechtssysteme missbrauchen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten weiter verschlechtert - Drohungen und Angriffe nehmen in mehreren Mitgliedstaaten zu. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie bestehende Schwierigkeiten innerhalb der Medienbranche offengelegt.

Der Jahresbericht 2021 und der Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt. Während Staaten wie Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark bei der Gewährleistung einer freien Presse weltweit führend sind, erhalten Länder wie Malta, Ungarn und Bulgarien sehr schlechte Bewertungen. Polen ist im Ranking zur Pressefreiheit auf den bisher niedrigsten Rang abgerutscht.

Link zur Pressemitteilung: Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus: Aufruf zur Einreichung von Beiträgen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220502IPR28408/caruana-galizia-preis-fur-journalismus-aufruf-zur-einreichung-von-beitragen