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Bild: Der Angriff der Hamas auf Israel war auch Thema im Europäischen Parlament. Ursula
von der Leyen und Manfred Weber begrüßen sich. © European Union 2023 - Source: EP /
Alain Rolland, Reference: EP-157398A.

Nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel sitzt unsere Trauer noch immer tief. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten unseren israelischen Freunden. Wir stehen an der Seite Israels. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung oder mildernde Umstände. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.

Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, die von den Terroristen entführten Geiseln, darunter viele EU-Bürger, freizubekommen. Die CDU/CSU-Gruppe ist für einen sofortigen Stopp aller direkt und indirekt an staatliche- oder nichtstaatliche palästinische Organisationen fließenden EU-Mittel, mit Ausnahme der international abgestimmten humanitären Hilfen.

Als Grundprinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit gewährleistet sein: Kein Cent für Terror. Wer Israels Existenz infrage stellt, darf kein Geld erhalten. Wir erwarten unbedingt auch eine kritische Prüfung der Arbeit von UNWRA im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina. Leider lässt die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen mitunter zu wünschen übrig. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz. Die Hamas darf aus Europa keinen einzigen Cent erhalten.

Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nur wenige Tage nach den Anschlägen Israel besucht und die europäische Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, war politisch ein wichtiges Signal. Europa ist jetzt auch gefordert, Lösungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zu entwickeln und dabei mitzuhelfen, eine weitere Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern.

Link zur Pressemitteilung: Abgeordnete verurteilen Hamas-Angriff auf Israel und fordern humanitäre Pause: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231013IPR07136/abgeordnete-verurteilen-hamas-angriff-auf-israel-und-fordern-humanitare-pause

Link zu weiteren Informationen (Rede von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 17.10.2023 auf Englisch): President Metsola at the European Council – EU must remain coherent and united: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231017IPR07503/president-metsola-at-the-european-council-eu-must-remain-coherent-and-united

Link zur Europäischen Kommission: Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des EP zur den abscheulichen Terrorangriffen der Hamas auf Israel: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_23_5069