Aktuell

Transparenz und Finanzierung von NGOs

09. Mai 2025

Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europarlament und sogar gegen die Politik der eigenen EU-Kommission zu leisten. Dies verstößt gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU, gegen Regeln zur Transparenz und auch gegen die Trennung von Exekutive und Legislative.

Daher ist es gut, dass dieser Skandal öffentlich geworden ist. Der ganze Vorgang wird auf unseren Druck hin derzeit aufgearbeitet. Wir brauchen mehr Transparenz über Verträge, die die Kommission mit Nichtregierungsorganisationen abschließt, die in der politischen Interessensvertretung aktiv sind.

Für uns ist klar: Steuergelder müssen transparent, fair und nachverfolgbar ausgegeben werden. Dies gilt nicht nur für die Vergabe von Mitteln an Unternehmen, sondern muss insbesondere auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen gelten. Wir wollen, dass alle NGOs ebenso wie Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen. Der Haushaltskontrollausschuss hat zurecht gefordert, dass EU-Steuergelder nicht für politische Lobbyaktivitäten bei EU-Institutionen verwendet werden dürfen.

Dringenden Handlungsbedarf hat zuletzt auch der Europäische Rechnungshof in einem eigenen Sonderbericht angemahnt. Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief sein für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern. NGOs sind wichtig und vielfältig in der EU. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass wichtige europäische Ziele und Werte durch die Vielfalt unserer NGOs in transparenter Weise unterstützt werden.

Rückblick: Im Dezember 2024 wurde öffentlich, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, vergleichbar mit einem deutschen Ministerium, politische Interessensvertreter aus dem Umweltbereich für Lobbyaktivitäten gegenüber EU-Institutionen bezahlt hat. Besonders pikant daran ist, dass vertraglich konkrete Zielvereinbarungen schriftlich festgehalten wurden und die Ziele der Lobbyarbeit teils politischen Zielsetzungen der EU-Kommission widersprachen. Am Dienstag hat das Europäische Parlament im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Kommission erneut über den Skandal debattiert. Am Mittwoch folgte die Entlastung der Ausgaben der EU-Kommission.

Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, sagte: „Alle Organisationen sollen in Zukunft ihre wesentlichen finanziellen Geldgeber im EU-Transparenzregister angeben müssen und zudem die Rückverfolgbarkeit der EU-Mittel gewährleisten. Das EU-Parlament besteht auch auf Transparenz bei den Auswahlgremien und der Art und Weise der Vergabe von Zuschüssen.“

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Entlastung der EU-Kommission, wurde in seinem Statement sehr deutlich: „Öffentliche Gelder müssen vernünftig ausgegeben werden! Wir haben heute grünes Licht für die Ausgaben der EU-Kommission gegeben. Dennoch ist es erschreckend, dass die Fehlerrate bei der EU-Mittelvergabe nach wie vor zu hoch ist. Die Gelder aus den Corona-Töpfen (Recovery Resilience Facility, RRF) sind teilweise intransparent und wenig zielgerichtet ausgegeben worden.

Bei der RRF wurden Milliardenbeträge an die Mitgliedstaaten überwiesen. Das Parlament und der Europäische Rechnungshof sind bei der Mittelkontrolle nicht ausreichend eingebunden. Wir fordern bisher vergeblich eine brauchbare Liste der Endbegünstigten. Mit der RRF wurden Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen aufgenommen, zweifelhafte Schwerpunkte der nationalen Haushalte finanziert und die Rückzahlung bleibt ungewiss. Wegen dieser Schwächen darf der RRF niemals Beispiel für zukünftige Finanzprogramme oder den nächsten Finanzrahmen der EU sein.“

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: Discharge – MEPs sign off EU budget for 2023 while highlighting persistent issues: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250502IPR28217/discharge-meps-sign-off-eu-budget-for-2023-while-highlighting-persistent-issues

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herbst/Hohlmeier – Öffentliche Gelder müssen vernünftig ausgegeben werden: https://www.cducsu.eu/artikel/herbsthohlmeier-oeffentliche-gelder-muessen-vernuenftig-ausgegeben-werden

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download): Auf einen Blick – Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: Europäische Kommission: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/772831/EPRS_ATA(2025)772831_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download): Auf einen Blick – Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: andere Organe: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/772830/EPRS_ATA(2025)772830_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download): Auf einen Blick – Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: dezentrale Agenturen der EU und gemeinsame Unternehmen: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/772834/EPRS_ATA(2025)772834_DE.pdf

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