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Transparenz und Rechenschaftspflicht von EU-finanzierten Nichtregierungsorganisationen
Bild: Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten, sollen
zukünftig die Verwendung und ihre Finanzierung veröffentlichen. © Bild von moerschy auf Pixabay.
Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten, sollen zukünftig die Verwendung ihrer Gelder und die Herkunft ihrer Finanzierung veröffentlichen. Das hat das Parlament in dieser Woche gefordert. Die Entschließung war eine Reaktion auf den Ende 2022 publik gewordenen Korruptionsskandal „Katargate“, bei dem vermeintliche Menschenrechtsorganisationen als Deckmantel für korrupte Machenschaften dienten. Der Korruptionsskandal um die sozialdemokratischen Politiker Eva Kaili und Pier Antonio Panzeri hatte Ende 2022 für Schlagzeilen gesorgt. Enorme Summen vermeintlicher Bestechungsgelder aus Katar und Marokko wurden bei den Beschuldigten gefunden. Unklare Regelungen hatten dies begünstigt. Die juristische Aufarbeitung läuft derzeit noch. Das Europaparlament hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen.
CDU und CSU hatten gefordert, dass endlich auch eine europäische NGO-Verordnung vorgelegt wird. Bislang ist dieser Sektor kaum reguliert. Dabei ging es ausdrücklich nicht um die vielen Vereine und Organisationen, die sich für das Funktionieren unserer Gesellschaft sowie für Freiheit und Demokratie einsetzen. Vielmehr ging es nur um Nichtregierungsorganisationen, die EU-Fördergelder erhalten. Insbesondere wenn diese auch versuchen, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen und gleichzeitig Geld aus der EU-Kasse erhalten, ist mehr Transparenz notwendig.
Die Entschließung ist nun ein erster wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Leider zeigte sich während der Erarbeitung aber auch die Doppelmoral der linken Fraktionen: Maßstäbe, die für Interessensvertreter der Wirtschaft gelten, werden bei den vermeintlich guten NGO grundsätzlich ignoriert. Es ist deshalb ein großer politischer Erfolg für CDU und CSU, eine Entschließung mit Substanz durch das Parlament gebracht zu haben.
Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Pieper – Transparenz ist keine Einbahnstraße: https://www.cducsu.eu/artikel/pieper-transparenz-ist-keine-einbahnstrasse