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Bild: © Gerd Altmann auf Pixabay.

Im Jahr 2020 hat die EU ihren Mehrjahreshaushalt, den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“, für die Zeit von 2021 bis 2027 festgelegt. Fast drei Jahre der aktuellen EU-Haushaltsphase sind vorüber und es steht fest, dass der festgelegte Rahmen nicht ausreichen wird. Die Coronakrise und insbesondere die Unterstützung der Ukraine haben Europa viel Geld gekostet, sodass die Spielräume des EU-Haushalts schon in Kürze ausgereizt sein werden.

Aus diesem Grund hatte die Europäische Kommission kürzlich eine Erhöhung des aktuellen Mehrjahreshaushalts vorgeschlagen. Diese Woche hat das Parlament eine Erhöhung von 75,8 Milliarden Euro bis 2027 gefordert. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt diese Forderung, denn die überlebenswichtige Unterstützung der Ukraine, ein wirksamer Außengrenzschutz, Migrationsabkommen mit Drittstaaten, Stärkung von Innovation und Forschung und nicht zuletzt die steigenden Zinskosten für die Rückzahlung des EU-Coronafonds dürfen nicht dazu führen, dass keine Spielräume im EU-Haushalt mehr bleiben.

Damit kann die EU ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrnehmen und bekommt einen zusätzlichen Puffer für weitere, unvorhersehbare Entwicklungen wie Naturkatastrophen. Gemessen an der europäischen Wirtschaftsleistung betragen diese zusätzlichen Mittel weniger als 0,1 Prozent. Die Erhöhung unterliegt vollständig den EU-Rechtsstaatlichkeitsstandards, sodass ein Land, das sich nicht an die Regeln hält, kein Geld bekommt.

Die endgültige Entscheidung über eine Erhöhung des Mehrjahreshaushalts liegt beim Europäischen Rat. Dieser muss sich nun auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Der überarbeitete Haushalt kann nur in Kraft treten, wenn auch das Parlament zustimmt.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: Parliament argues for a top-up to multi-annual budget for crisis response: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230929IPR06130/parliament-argues-for-a-top-up-to-multi-annual-budget-for-crisis-response

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments: Revision des langfristigen EU-Haushalts – Warum das Parlament Verbesserungen fordert: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20230928STO06014/revision-des-langfristigen-haushalts-warum-das-parlament-verbesserungen-fordert

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary – EU-Haushalt braucht ausreichend Flexibilität, um auf Krisen reagieren zu können: https://www.cducsu.eu/artikel/caspary-eu-haushalt-braucht-ausreichend-flexibilitaet-um-auf-krisen-reagieren-zu-koennen

Link zur Themenseite des Europäischen Parlaments mit weiteren Hintergrundinformationen: Der langfristige EU-Haushalt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr