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Überweisung des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof

23. Januar 2026

An diesem Mittwoch hat die ganze Welt nach Davos geblickt und auf die Rede des US-Präsidenten Donald Trump gewartet. Und mittags fiel im Europäischen Parlament eine denkbar knappe Entscheidung: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten muss dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

334 Abgeordnete (vor allem von den Grünen und der AfD) stimmten für den Antrag, 324 Abgeordnete dagegen. Es gab 11 Enthaltungen. An einem Tag, an dem sich die Europäer bemühen, die Grönland-Phantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen, beweist eine Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen hat. Eine verheerende Allianz aus Grünen sowie Rechts- und Linksextremisten weist die demokratische Verantwortung des Parlaments von sich. Die Überweisung des fertigen Mercosur-Abkommens an den Gerichtshof dient allein der Verzögerung.

Das Abkommen ist für unsere exportorientierte Industrie in Deutschland wichtig. Diese Verzögerung schwächt die Europäische Union. Darüber dürfte sich in erster Linie Präsident Trump freuen. Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal. Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit als Europäische Union haben an diesem Mittwoch schweren Schaden genommen. Wir von der CDU/CSU-Gruppe werden auch weiterhin für das EU-Mercosur-Abkommen sowie für neue Handelsabkommen und für eine starke Europäische Union kämpfen. Sie stärken die regelbasierte Weltordnung und schaffen Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Europa.

In der aktuellen Weltlage ist das Mercosur-Abkommen ein entscheidendes Signal: Europa wartet nicht auf andere, sondern handelt und schafft eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen. Gerade für hochverarbeitete Produkte aus dem Maschinenbau, der Chemie-, Pharma- oder der Automobilindustrie kann der Zugang zum Mercosur-Markt einen dringend benötigten Schub bedeuten.

Ich bin überzeugt davon, dass Europa als Ganzes von diesem Abkommen profitieren wird, von der Industrie bis zur Landwirtschaft. Dass ein solch gewaltiges Vorhaben nicht unumstritten ist, liegt in der Natur der Sache. Die Bedenken aus der Landwirtschaft haben zu sinnvollen Nachbesserungen geführt. Es gibt Importquoten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, umfassende Schutzklauseln bei einem Preisrückgang von 5 Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt und eine laufende Überwachung zur Wahrung der Verbraucherstandards. Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof schnell entscheiden wird und das Mercosur-Abkommen baldmöglichst in Kraft treten kann.

Link zur Pressemitteilung: EU-Mercosur Abkommen – EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260116IPR32450/eu-mercosur-abkommen-eugh-soll-vereinbarkeit-mit-eu-vertragen-prufen

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herbst/Niebler – Unnötige Verzögerung von EU-Mercosur Abkommen: https://www.cducsu.eu/artikel/herbstniebler-unnoetige-verzoegerung-von-eu-mercosur-abkommen

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Abkommen EU-Mercosur: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement_en?prefLang=de&etrans=de

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