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Bild: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in der Debatte am
Mittwoch zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor einem Jahr.
© European Union 2025 - Source: EP / Fred Marvaux.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum dritten Mal. Seitdem leidet die ukrainische Bevölkerung unter unermesslichem Leid, Zerstörung und Gewalt. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, und die Souveränität eines freien, demokratischen Staates wird weiterhin brutal angegriffen.

Gleichzeitig jährt sich in diesem Monat, am 16. Februar, ein weiteres erschütterndes Ereignis: Die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im sibirischen Straflager "Polarwolf". Russische Behörden gaben eine natürliche Todesursache an. Vorwürfe einer staatlichen Verwicklung wiesen sie zurück. Anhänger Nawalnys und führende westliche Politiker machen jedoch Putin persönlich für den Tod des Oppositionspolitikers verantwortlich. Nawalnys Tod ist ein weiteres Zeugnis der Skrupellosigkeit des Kremls, der jegliche Opposition brutal unterdrückt. Alexej Nawalny kämpfte unermüdlich für ein demokratisches Russland, für Gerechtigkeit und gegen Korruption. Sein Tod darf nicht folgenlos bleiben.

Drei Jahre nach Kriegsbeginn ist für die CDU/CSU klar: Russland darf mit diesem Angriffskrieg nicht durchkommen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sanktionen müssen aufrechterhalten und weiter verschärft werden, um den Druck auf die russische Führung zu erhöhen. Ebenso muss die internationale Gemeinschaft den mutigen Menschen in Russland beistehen, die trotz massiver Repression weiter für Freiheit und Demokratie kämpfen.

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: EP Conference of Presidents' statement on EU support for Ukraine: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250211IPR26811/ep-conference-of-presidents-statement-on-eu-support-for-ukraine

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: Ruslan Stefanchuk – “Peace in Ukraine can only be achieved if we stay strong”: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250210IPR26784/ruslan-stefanchuk-peace-in-ukraine-can-only-be-achieved-if-we-stay-strong