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Bild: © Markus Winkler auf Pixabay.

Der amerikanische „Inflation Reduction Act“ (IRA) ist ein gigantisches Subventionsprogramm für grüne und klimafreundliche Technologien. Die Vereinigten Staaten versuchen damit, innovative Unternehmen aus anderen Teilen der Welt anzulocken, vielfach aus Sektoren, in denen europäische Unternehmen führend sind. Zusammen mit den hohen Energiepreisen kann dies Unternehmen dazu verleiten, Investitionen künftig in den USA statt in Europa zu tätigen. Kritisch sind aus europäischer Sicht insbesondere auch die protektionistischen Vorschriften des IRA, denn eine Bedingung ist, dass die Unternehmen in den USA produzieren beziehungsweise Produkte nutzen, die im Land hergestellt werden.

Europa braucht eine geschlossene Antwort auf dieses Paket aus Subventionen und protektionistischen Maßnahmen der USA. Die Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ kann aber nicht sein, dass wir einen weiteren europäischen Schuldentopf auflegen oder selbst protektionistische Maßnahmen „à la Europe first“ beschließen.

Vielmehr müssen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen in Europa schaffen. Dazu gehören einerseits der Abbau von belastenden Regulierungen sowie andererseits finanziell besser ausgestattete Programme auf EU-Ebene. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der europäischen Industriepolitik: Weg von Verboten und Auflagen und hin zur finanziellen Unterstützung von Innovationen.

Link zum Schwerpunkt der Plenartagung: Wettbewerbsverzerrende US-Steuervergünstigungen – Debatte mit Kommission und Rat: https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2022-12-12/4/wettbewerbsverzerrende-us-steuervergunstigungen-debatte-mit-kommission-und-rat